Wir haben in den letzten Jahren immer wieder erleben müssen, wie Plenardebatten und Ausschusssitzungen als Bühne für gezielte politische Provokationen genutzt werden. Der Überbietungswettbewerb der Ränder, die wahlweise mit beklebten T-Shirts ihrer Sympathie für die Hamas im Plenarsaal Ausdruck verleihen wollen oder NS-Symbole als Anstecker tragen, schadet dem Ansehen des Hohen Hauses. Aber auch die Vorsitzende der Grünen Jugend ging für ein bisschen Aufmerksamkeit Polizisten pauschal, geist- und geschmacklos mit einem ACAB-Pulli an.
Um eine respektvolle Debattenkultur zu ermöglichen, haben wir mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages reagiert. Der Bundestag sollte als gutes Beispiel vorangehen und einen anständigen Umgang miteinander vorleben, auch wenn man in der Sache hart gegeneinander argumentiert. Stattdessen steigt die Zahl der Ordnungsrufe ständig an. Das Parlament muss wieder ein Ort werden, an dem heftig um die besten Lösungen für unser Land gerungen wird. Er ist kein Laufsteg für aufmerksamkeitsheischende Provokateure und Pöbeleien. Darunter leiden die parlamentarischen Debatten.
Deshalb bringen wir stärkere Sanktionen auf den Weg und werden das Ordnungsgeld verdoppeln. Damit ist klar, dass die Verletzung der Würde dieses Hauses keine Bagatelle ist.