Nach rund acht Stunden Beratungen hatte sich der Koalitionsausschuss auf den Systemwechsel geeinigt. Das Bürgergeld ist Geschichte. Das Prinzip Fördern und Fordern tritt wieder in Kraft. Es geht nicht mehr darum Menschen nur zu alimentieren, sondern ihnen zu helfen wieder in Arbeit zu kommen. Dazu gehören Qualifizierungsmaßnahmen, Beratung und Betreuung.
Für Verweigerer sieht die neue Grundsicherung scharfe Sanktionen vor: Ab dem zweiten versäumten Termin wird die Grundsicherung um 30 Prozent gekürzt, ab dem dritten versäumten Termin wird das Geld komplett gestrichen. Erscheint der Grundsicherungsempfängern auch im darauffolgenden Monat nicht, werden auch Mietzahlungen eingestellt.
Zudem wird die Karenzzeit bei der Vermögensprüfung abgeschafft. Ein ganz wichtiger Schritt für die Solidargemeinschaft in unserem Land.
Gute Nachrichten auch beim Thema Rente: Das große Rentenpaket kommt!
Die Aktivrente tritt zum 1. Januar 2026 ohne Progressionsvorbehalt in Kraft. Damit haben alle Rentnerinnen und Rentner, die über die Regelarbeitsgrenze hinaus freiwillig arbeiten, einen monatlichen Steuerfreibetrag in Höhe von 2.000 Euro. Weitere Teile des Rentenpakets sind die Haltelinie beim Rentenniveau, die Stärkung der Betriebsrente sowie die Ausweitung der Mütterrente, ein absolutes Herzensprojekt der CSU, von der rund 10 Millionen Mütter profitieren. Die Frühstartrente wird so schnell wie möglich beschlossen und rück-wirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Die Rentenkommission wird früher, noch in diesem Jahr, starten und schon im nächsten Jahr Ergebnisse liefern.
Klar ist auch: Mobilität hat Vorfahrt!
Alles, was baureif ist, wird gebaut – mit einem Rekordwert von 166 Mrd. Euro für Straße, Schiene und Wasserstraße investieren wir wuchtig in unsere Verkehrsinfrastruktur. Dazu wurden zusätzliche 3 Mrd. Euro beschlossen, aber auch privates Kapital wie z. B. durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) wird stärker für Verkehrsprojekte genutzt.
Die von der Ampel gestoppte Förderung von E-Mobilität kommt zurück – dafür stehen 3 Mrd. Euro für kleine und mittlere Einkommen bereit.