Nachdem der NDR angekündigt hatte Julia Ruhs, die Moderatorin der Sendung „Klar“, in Zukunft nicht mehr zu beauftragten, kritisierten die Ministerpräsidenten von Bayern und Schleswig-Holstein dies zurecht als schlechtes Zeichen für die Meinungsfreiheit, Pluralität und Toleranz im öffentlich-rechtlichen NDR. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen hat daraufhin versucht, die Kritik aus der Politik als „inakzeptablen Versuch politischer Einflussnahme“ zu brandmarken.

Verdi hat scheinbar die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks falsch verstanden. Staatsferne ist kein Kritikverbot und Staatsferne heißt auch nicht, dass die Politik schweigend zusehen muss, wenn Sender ihren verfassungsgemäßen Auftrag nicht erfüllen und die Meinungsvielfalt mit Füßen treten.

Wenn sich die Politik meldet, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk daran zu erinnern, dass die Bestimmung des Artikels 5 Absatz 1 Satz 2 GG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Auftrag enthält, die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit darzustellen, ist das eben keine „inakzeptable Einmischung“, sondern ein überfälliger Weckruf.

Nur 31 Prozent der Befragten der Studie „Zukunftsindex Deutschland“ vertrauen den Programmen von ARD und ZDF noch. Viele Menschen nehmen den ÖRR nicht mehr ernst oder noch schlimmer, einfach nicht mehr wahr und sind immer weniger bereit für die Umerziehungsversuche in links-grüner Moral noch Gebühren zu zahlen. Wenn der NDR nun auch noch eine der wenigen konservativen Stimmen entfernt, zeigt das deutlich, dass er den Kontakt zur breiten Bevölkerung vollkommen verloren hat.

Verdi nennt Kimmel, Ruhs, Theveßen und Hayali in einem Atemzug als Attacken auf die Pressefreiheit und versucht vollkommen unterschiedlichen Sachverhalte gleichzusetzen.

Jimmy Kimmel ist wegen seiner Haltung entfernt worden – genau wie Julia Ruhs. Der Unterschied ist, dass in den USA die Politik Kimmel zum Schweigen gebracht hat – bei uns ist es der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der Ruhs für ihre konservative Haltung aussortiert hat. Und die Politik soll sich nach dem Willen Verdis dazu ruhig verhalten. Nur zur Erinnerung, Art. 5 GG sagt deutlich: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Daran sollte sich auch der Rundfunk selbst halten.

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