Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen der linksgelben Koalition den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Zwei Tage zuvor hatten zahlreiche Sachverständige, darunter Vertreter des Bundesrechnungshofes, erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs angemeldet und damit die Kritik der Unionsfraktion bekräftigt. Unter Umgehung der Schuldenbremse will die Bundesregierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Mrd. Euro, die für die Bewältigung der Corona-Pandemie bereitgestellt wurden, für linksgelbe Wahlversprechen zweckentfremden.
Trotz massiver Kritik hält Christian Lindner unbeeindruckt an dem Vorhaben fest und verabschiedet sich damit wenige Wochen nach Amtsübernahme endgültig vom Wahlversprechen der FDP, die solide Haushaltspolitik Deutschlands fortzuführen. Wer sich der Hoffnung hingegeben hat, ein FDP-Finanzminister wäre in dem linken Regierungsbündnis ein finanzpolitisches Korrektiv der Vernunft, muss sich von dieser Illusion schnell verabschieden.
Besorgniserregend ist das nicht nur mit Blick auf die steigenden Belastungen für nachfolgende Generationen in Deutschland, sondern auch in Bezug auf die fiskalpolitische Zukunft Europas. Bisher hatte sich Deutschland dem vehementen Druck der südeuropäischen Defizitländer, Schulden dauerhaft zu vergemeinschaften, entschieden entgegengestellt. Kanzler Scholz hat bereits klar durchblicken lassen, dass er nicht bereit ist, diese Linie fortzuführen. Mit den gleichen Euphemismen, mit denen Lindner die Umgehung der Schuldenbremse in Deutschland schönredet („Ermöglichungspolitik“), wird er die linke Schuldenpolitik in Brüssel mittragen.
Die Versprechungen dagegen, die die FDP ihren Wählern gegeben hat, werden dieser expansiven „Ermöglichungspolitik“ geopfert. Die Entlastung des Mittelstandes, die Abschaffung der kalten Progression, den Tarif auf Rädern, Steuerentlastungen für Familien oder die moderne Unternehmensbesteuerung sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich. Eine solide Fiskalpolitik gehört zur DNA der Union, und zwar auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Einen 60 Mrd. Euro teuren Taschenspielertrick werden wir Christian Lindner nicht durchgehen lassen und behalten uns daher eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht vor.