Die Politik der Ampel ist wahrscheinlich nur bekifft zu ertragen. Anders sind die Bemühungen des Bundesgesundheitsministers nicht zu erklären. Während sich die Ampel dafür einsetzt, die Werbung für Zucker und Milch zu verbieten, wurde der von der Ampel vorgelegten Entwurf eines Cannabis-Legalisierungsgesetzes debattiert. Konkret soll vor allem privater Eigenanbau, gemeinschaftlicher nichtgewerblicher Eigenanbau und die „kontrollierte“ Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene zum Eigenkonsum ermöglicht werden.
Die Bedenken von kinder- und jugendmedizinischen Fachgesellschaften und Verbänden, der Gewerkschaft der Polizei und des Richterbundes werden vollkommen ignoriert. Genau wie bisherige Erfahrungen mit der Cannabis Legalisierung in anderen Ländern, die zeigen, dass dadurch weder der Schwarzmarkt zurückgedrängt, noch der Gesundheits- oder Jugendschutz verbessert wird. Das Gegenteil ist der Fall. Das geplante Cannabisgesetz beinhaltet eine Vielzahl von Regeln, Verboten und Beschränkungen. All das muss kontrolliert und Verstöße müssen strafrechtlich verfolgt werden. Statt der von Lauterbach versprochenen Entlastung von Polizei und Justiz droht also eine Mehrbelastung.
Cannabis ist eine gefährliche Droge, die oft als coole Folklore verharmlost wird. Dabei drohen gesundheitliche Schäden, vor allem für jüngere Menschen, da das menschliche Hirn erst mit 25 Jahren voll entwickelt ist. Cannabis-Konsum ist ein Einfallstor für Psychosen, Depressionen und Angststörungen.
Die Gefahren des Cannabis Konsums räumt sogar Lauterbach ein, dennoch treibt er die Legalisierung voran. Gleichzeitig will die Ampel im Bereich der Suchtprävention im Bundeshaushalt 2024 um vier Millionen Euro kürzen. Aus ideologischen Gründen bedient die Ampel mal wieder eine Klientel auf Kosten von jungen Menschen.
Wir lehnen eine Legalisierung von Cannabis ab und bringen unseren Antrag „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken“ in die parlamentarischen Beratungen ein. Statt Legalisierung bedarf es einer verstärkten Prävention und Aufklärung über die Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis entstehen können – insbesondere für Kinder und Jugendliche.