Anfang der Woche hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche einen umfassenden Bericht zum Stand der Energiewende in Deutschland vorgelegt und aus dieser Analyse einen 10-Punkte-Plan abgeleitet. Die Grundlage: weniger Ideologie, mehr Realismus. Wir halten weiterhin an dem Ziel fest, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, richten den Fokus nun aber auf Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und die finanzielle Tragfähigkeit des Energiesystems. Davon hängt ab, ob wir die Wettbewerbsfähigkeit als modernes Industrieland erhalten.
Den Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir stärker am tatsächlichen Strombedarf ausrichten. Der ziellose Zubau immer neuer Erzeugungskapazitäten (allein) reicht nicht aus für eine verlässliche Versorgung. Die Energiewende gelingt nicht, indem wir fossile Erzeuger „einfach“ ersetzen durch erneuerbare Erzeuger, stattdessen müssen wir insbesondere die Leitungs- wie auch die Speicherinfrastruktur so anpassen, dass die Unstetigkeit der Erneuerbaren Energien ausgeglichen werden kann. Hier besteht Anpassungsbedarf.
Auf dem Weg dorthin brauchen wir auch zusätzliche regelbare Leistung. Ministerin Reiche plant noch in diesem Jahr Ausschreibungen für neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke für 20 Gigawatt gesicherte Leistung, die auch durch Methan oder Biogas bereitgestellt werden können.
Durch den Paradigmenwechsel im Bundeswirtschaftsministerium stellen wir die Energiewende wieder vom Kopf auf die Füße und schaffen die Voraussetzung dafür, die hohen Energiepreise in Deutschland strukturell zu senken. Zusätzlich arbeiten wir an kurzfristigen Kostensenkungen für Haushalte und Unternehmen. Die Bundesregierung mobilisiert dafür über die nächsten vier Jahre über 26 Milliarden Euro zur Senkung der Übertragungsnetzkosten. Zudem wollen wir die Offshore-Netzumlage ab 2027 bezuschussen. Zusammen mit der Übernahme der Gasspeicherumlage ergibt sich daraus eine Gesamtentlastung von 150 Euro bei einem durchschnittlichen Vier-Personen Haushalt. Diejenigen Haushalte, die dabei besonders von den steigenden Kosten betroffen waren, profitieren hierbei besonders stark.
Am 03. September hat die Bundesregierung zudem einen weiteren Teil des Stromentlastungspaketes beschlossen und so über 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes, der Land- und Forstwirtschaft und auch die Handwerksbetriebe entlastet. Damit arbeiten wir an einem unserer zentralen Versprechen, Deutschland wieder attraktiv für Unternehmen zu machen und Verbraucher zu entlasten.