Vor wenigen Stunden hat der Bundestag das Rentenpaket verabschiedet, mit dem wir mehrere zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen: Mit der Mütterrente III lösen wir ein zentrales CSU-Wahlversprechen ein und schließen eine Gerechtigkeitslücke für diejenigen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Mit der Aktivrente schaffen wir steuerliche Anreize für alle, die im Rentenalter freiwillig weiterarbeiten möchten. Und mit der Haltelinie sichern wir Rentenniveau bis 2031 bei 48 %. Damit sorgen wir dafür, dass die gesetzliche Rente verlässlich bleibt.
Darüber hinaus gibt es folgende Vereinbarungen in der Koalition:
- Eine Rentenkommission mit einem umfangreichen Auftrag wird im Dezember 2025 eingesetzt und ihre Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung zum Ende des zweiten Quartals 2026 vorlegen – und damit deutlich früher als ursprünglich geplant.
- Bei der personellen Besetzung werden wir auch die Interessen der jungen Generation besonders berücksichtigen.
- Dieser Rentenkommission geben wir mit dem Beschluss aus dem Koalitionsausschuss einen klaren Rahmen. Diese wird noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt.
- Auf der Grundlage ihrer Ergebnisse wird ein Rentenpaket II für 2026 erarbeitet.
Zur Stärkung der privaten Altersvorsorge wird das Bundesfinanzministerium eine Reform der privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte zur Frühstartrente vorlegen. Die Koalition wird darüber hinaus u.a. mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes im Wert von 10 Mrd. Euro den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen. Die Details des Konzepts wird der Koalitionsausschuss am 10. Dezember 2025 beschließen.
Mit diesem Gesamtpaket beginnen wir einen Prozess, um die Rente fit für die Zukunft zu machen – und zwar für alle Generationen.