Wir von der Union erkennen an, dass es für transgeschlechtliche Personen Rechtssicherheit und auch einen vereinfachten Weg zur Personenstandsänderung braucht. Der Weg der Ampel, die die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrages vollkommen voraussetzungslos und beliebig zulassen will, ist aber ein gefährlicher Holzweg. Wenn es jedem möglich ist, auf bloßen Zuruf beim Standesamt das Geschlecht jedes Jahr zu ändern, entwertet man das biologische Geschlecht gänzlich. Allein das Gefühl einer Person soll nach dem Willen der Ampel darüber entscheiden, welchem Geschlecht man angehört.
Die Ampel vernachlässigt die Schutzfunktion des Staates, insbesondere gegenüber Frauen, Kindern und Jugendlichen für den Applaus einer Minderheit. Das Geschlecht ist immer biologisch fundiert und gerade nicht frei wählbar. Dass die geschlechtliche Identität für eine kleine Anzahl von Menschen vom biologischen Geschlecht abweicht, ändert nicht die Realität für den großen Rest der Bevölkerung.
Wir fordern staatliche Voraussetzungen für die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit der Personenstandsänderung und der Vornamensänderung ein und einen wirksamen Übereilungsschutz bei Kindern und Jugendlichen. Kindeswohl muss absoluten Vorrang vor Ideologie haben. Gerade Kinder und Jugendliche sind eine vulnerable Gruppe, die gerade in der Pubertät unter Unsicherheiten leiden. Über 14-Jährige sollen ihr Geschlecht mit Zustimmung der Eltern selbst ändern lassen können. Eine Studie aus Schweden stellte fest, dass sich in den letzten zehn Jahren die Diagnosehäufigkeit um 1.500 Prozent erhöht hat. Viele dieser Kinder leben nicht im falschen Körper, sondern denken -auch von den Medien und social Media befeuert- ihre Probleme würden sich nach einem Geschlechtswechsel in Luft auflösen. Eltern darf in einer so entscheidenden Frage nicht ihr Elternrecht abgesprochen werden. Familiengerichte dürfen einer Personenstandsänderung nur zustimmen, wenn dies dem Kindeswohl eindeutig am besten entspricht.
Die Planungen der Ampel haben auch massive Auswirkungen im Bereich des Sports und dem Schutz von Frauen. Frauen und Mädchen in Sportwettkämpfen, bei Frauenquoten, in Umkleiden und in Schutzräumen müssen damit rechnen mit biologischen Männern konfrontiert zu werden, die angeben sie würden sich als weiblich identifizieren.
Dieser Gesetzentwurf erweist sowohl den Personen, die unter einem dauerhaften Leidensdruck stehen und eine Lösung in der Änderung des Geschlechtseintrags suchen als auch der restlichen Bevölkerung einen Bärendienst, ein schlechtes Gesetz, das viele Rechtsunsicherheit mit sich bringt. In der parlamentarischen Beratung werden wir uns dafür einsetzen, dass dieser Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet wird.