Komplizierte Zeiten erfordern klare Kommunikation: „Es gibt für mich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat, und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat.“ – so kommentierte Bundeskanzler Friedrich Merz die Luftschläge auf das iranische Atomprogramm. Ich finde: Er hat Recht! Der Setback des iranischen Atomprogramms hat die Welt zu einem sichereren Ort gemacht und ist im Interesse Israels, im Interesse der Region und in unserem Interesse.
Eine rein akademische, formaljuristische Völkerrechtsdebatte, die die seit Jahr und Tag erklärte Absicht des iranischen Regimes, den Staat Israel auszulöschen, ausklammert, führt das Ziel des Völkerrechts, Gewalt und Krieg zwischen Staaten zu verhindern, ad absurdum. Die Debatte darüber, ob Teheran die Fähigkeiten zur Umsetzung dieser Absicht morgen, übermorgen oder in drei Monaten haben wird, kann sich Israel nicht leisten. Von Jerusalem Stillhalten zu erwarten, während die Mechanismen des Atomabkommens mit dem Iran offensichtlich versagen, konterkariert die viel beschworene deutsche Staatsräson zur Sicherheit Israels. Unser Anspruch, die internationalen Beziehungen zu verrechtlichen und Institutionen zur friedlichen Beilegung von Konflikten zu etablieren, darf in diesem Zusammenhang kein Selbstzweck sein.
Über seine Proxys im Libanon, im Irak, im Jemen, in Syrien und in Israel destabilisiert der Iran eine ganze Region. Am meisten allerdings leidet die iranische Bevölkerung selbst unter dem Regime der Mullahs. Nicht zuletzt durch meinen Kontakt zu iranischen Oppositionellen und ihren Angehörigen weiß ich, was das insbesondere für die Frauen im Land bedeutet. Vor allem für sie hoffe ich, dass die vergangenen Wochen dazu beitragen können, den einzementierten status quo des Schreckens aufzubrechen. Wir sollten uns an Mahsa Amini und die anderen mutigen Demonstranten erinnern, die den Ruf „Frau, Leben, Freiheit“ mit dem Leben bezahlt haben. Freiheit und Frieden wird es für die Menschen im Nahen Osten nicht geben, wenn man den Iran ungehindert gewähren lässt.