von Michael Frieser | Juni 26, 2026 | Allgemein, Innen und Recht, Wahlkreis
Am heutigen Freitag haben wir das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Wir leiten damit einen echten Paradigmenwechsel bei der Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten ein. Sanierungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Straßen, Schienen...
von Michael Frieser | März 20, 2026 | Allgemein, Bundestag
In der aktuellen Berichterstattung wird aufgrund von Studien des ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft der Vorwurf erhoben, dass erhebliche Teile der zusätzlichen Kreditermächtigungen aus dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und...
von Michael Frieser | Jan. 30, 2026 | Allgemein, Bundestag
Mit dem sogenannten KRITIS-Dachgesetz haben wir am gestrigen Donnerstag Schluss mit Flickenteppich und Zuständigkeitschaos beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist eine Kernaufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge – das...
von Michael Frieser | Nov. 28, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Heute haben wir den Haushalt 2026 beschlossen. Schwarz-Rot gelingt, woran die Ampel gescheitert ist. Innerhalb von zehn Wochen hat die Koalition zwei Haushalte beschlossen. Es waren harte Verhandlungen, aber sie waren erfolgreich. Wir stärken die innere und äußere...
von Michael Frieser | Juli 11, 2025 | Allgemein, Bundestag
In dieser Woche haben wir den Haushalt für das laufende Jahr in erster Lesung beraten. Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben: Wir brauchen dringend Investitionen in unsere Infrastruktur und unsere innere und äußere Sicherheit. Die Wirtschaft muss entlastet werden, damit...
