von Michael Frieser | Nov. 7, 2025 | Bundestag, Innen und Recht
Am Mittwoch gab es eine wichtige Premiere: Eine Kabinettsitzung mit dem Ziel bürokratische Vorschriften abzuschaffen oder zu vereinfachen. Seit ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung bereits bedeutende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und...
von Michael Frieser | Nov. 7, 2025 | Bundestag, Innen und Recht, Kultur und Medien
Vorschriften, Doppelprüfungen, Unterschriftenwege: Unsere Pflegekräfte werden tagtäglich von der vorhandenen Bürokratie lahmgelegt und fehlen damit in der Versorgung. Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege verbessern wir die...
von Michael Frieser | Nov. 7, 2025 | Bundestag, Innen und Recht, Kultur und Medien
Der Bundestag hat die Gaskundinnen und -kunden in Deutschland von der Gasspeicherumlage befreit. Mit der diese Woche beschlossenen Gesetzesänderung übernimmt der Bund bis zum Jahresende die Kosten von derzeit rund 3,4 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Entlastung...
