Das Bürgergeld ist Geschichte. Damit setzen wir als Union ein zentrales Wahlversprechen um und sorgen für mehr Gerechtigkeit im Land. Wir beenden damit die Verwaltung von Arbeitslosigkeit und kehren zurück zum Prinzip des Förderns und Forderns. Die Vermittlung in Arbeit hat nun wieder Vorrang. Wir geben den Jobcentern wirksame Instrumente an die Hand, wie sie Menschen noch besser auf dem Weg in Arbeit unterstützen können. Dazu wird z.B. der Zugang zur Förderung der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen erweitert und Jobcenter bekommen mehr finanzielle Spielräume für Förderleistungen. Gleichzeitig fordern wir die aktive Mitwirkung derjenigen ein, die staatliche Leistungen beziehen. Wer diese Mitwirkung verweigert, erhält keine Leistungen:
- Grundsicherungs-Empfänger, die arbeiten können, müssen ihre Arbeitskraft im maximal zumutbaren Umfang einsetzen
- Wer keine Bewerbungen schreibt, Förderkurse ablehnt oder Termine versäumt, erhält eine Kürzung von 30 Prozent
- Bei 3 versäumten Terminen werden die Überweisungen eingestellt, die Wohnkosten-Zahlungen können ebenfalls wegfallen
- Die Karenzzeit für die Schonung von vorhandenem Vermögen fällt weg
Die neue Grundsicherung steht für Fairness und unterstützt diejenigen, die Unterstützung brauchen und sie fordert diejenigen, die arbeiten können. Unser Grundsatz ist klar: Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all denjenigen, die ihren Beitrag leisten.