von Michael Frieser | Jan. 16, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung Neuen Grundsicherung sind wir diese Woche einen wichtigen Schritt gegangen, um unseren Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Im Kern sorgt der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit: Gerechtigkeit...
von Michael Frieser | Jan. 16, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In erster Lesung haben wir uns diese Woche mit dem sogenannten „Lieferkettensorgfaltspflichtenänderungsgesetz“ befasst. Es geht dabei vor allem um die Entlastung von Unternehmen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, entfällt zunächst die Berichtspflicht über die...
von Michael Frieser | Jan. 16, 2026 | Allgemein, Bundestag, Kultur und Medien, Wahlkreis
Am Dienstag konnte ich die Stadt Nürnberg darüber informieren, dass sich der Bund mit 750.000 Euro an der Erweiterung der Dauerausstellung im Memorium Nürnberger Prozesse beteiligt. Das sind großartige Nachrichten, weil die Erweiterung dringend notwendig ist. Den...
von Michael Frieser | Dez. 19, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In den vergangenen Monaten haben illegale Drohnenflüge in unserem Luftraum deutlich zugenommen – insbesondere über unserer kritischen Infrastruktur. Zudem haben sich seit 2023 radikale Klimaaktivisten wiederholt auf den Rollfeldern unserer Flughäfen festgeklebt....
von Michael Frieser | Dez. 19, 2025 | Allgemein, Bundestag
Die vergangene Woche stand außenpolitisch ganz im Zeichen der Ukraine Gespräche in Berlin und Brüssel. Die Gespräche markieren bereits einen wichtigen Moment für die Einigkeit mit unseren Bündnispartnern. Deutschland nimmt dabei unter Führung von Bundeskanzler...
von Michael Frieser | Dez. 5, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Am gestrigen Donnerstag haben wir mit dem Abschluss des Steueränderungsgesetzes 2025 zentrale Wahlversprechen zur weiteren Entlastung von Bürgern und Unternehmen ab 1. Januar 2026 umgesetzt. Konkret: Die Entfernungspauschale wird auf künftig 38 Cent ab dem ersten...
