von Michael Frieser | Mai 22, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Diese Woche haben wir im Plenum abschließend die Absenkung der Luftverkehrsteuer beschlossen und damit ein wichtiges Signal für den Luftverkehrsstandort Deutschland gesendet. Wir senken die Luftverkehrsteuer auf das gesetzliche Niveau von vor der Erhöhung durch die...
von Michael Frieser | Mai 22, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Der Führerschein darf kein Luxus sein! Die Koalition hat sich daher auf wesentliche Punkte einer Modernisierung der Fahrschulausbildung geeinigt. Wir wollen den Führerschein vor allem günstiger machen, die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und zugleich das sehr...
von Michael Frieser | Mai 22, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Am heutigen Freitag beschließt der Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung. Im Vergleich zum Regierungsentwurf haben die Fraktionen von Union und SPD im Zuge der parlamentarischen Beratungen in den zurückliegenden Wochen noch 13 Änderungen...
von Michael Frieser | Mai 8, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes setzen wir ein klares Zeichen: Wer Gewalt ausübt, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen. Wir schaffen einen klaren rechtlichen Rahmen – die elektronische Fußfessel wird dabei in Hochrisikofällen zu einem zentralen...
von Michael Frieser | Apr. 24, 2026 | Allgemein, Innen und Recht, Wahlkreis
Anfang der Woche haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Deutlich wird: die Politikwende der unionsgeführten Bundesregierung wirkt. Wir machen das Leben der Menschen sicherer. Zum...
von Michael Frieser | Feb. 27, 2026 | Allgemein, Innen und Recht, Kultur und Medien
Nach den antisemitischen Äußerungen und Drohungen auf der Berlinale am vergangenen Wochenende hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Donnerstag zu einer außerordentlichen Sitzung der zuständigen ‚Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH‘ geladen. Die...
