von Michael Frieser | Nov. 7, 2025 | Bundestag, Innen und Recht
Am Mittwoch gab es eine wichtige Premiere: Eine Kabinettsitzung mit dem Ziel bürokratische Vorschriften abzuschaffen oder zu vereinfachen. Seit ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung bereits bedeutende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und...
von Michael Frieser | Nov. 7, 2025 | Bundestag, Innen und Recht, Kultur und Medien
Vorschriften, Doppelprüfungen, Unterschriftenwege: Unsere Pflegekräfte werden tagtäglich von der vorhandenen Bürokratie lahmgelegt und fehlen damit in der Versorgung. Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege verbessern wir die...
von Michael Frieser | Nov. 7, 2025 | Bundestag, Innen und Recht, Kultur und Medien
Der Bundestag hat die Gaskundinnen und -kunden in Deutschland von der Gasspeicherumlage befreit. Mit der diese Woche beschlossenen Gesetzesänderung übernimmt der Bund bis zum Jahresende die Kosten von derzeit rund 3,4 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Entlastung...
von Michael Frieser | Okt. 17, 2025 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Innen und Recht
Vor einem Monat hat sich das Bundeskabinett auf einen Kompromiss zur Schaffung eines neuen Wehrdienstes geeinigt. Im Fokus: Freiwilligkeit und attraktive Anreize für eine zügigen Aufwuchs der Streitkräfte. Mit Blick auf substantielle Zweifel innerhalb der Bundeswehr,...
von Michael Frieser | Okt. 10, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Wie versprochen haben wir die von der Ampel eingeführte Turboeinbürgerung nach nur drei Jahren wieder abgeschafft. Und damit den eingeschlagenen Irrweg in der Migration korrigiert. Der deutsche Pass steht nun wieder am Ende einer gelungenen Integration und nicht am...
von Michael Frieser | Okt. 10, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Nach rund acht Stunden Beratungen hatte sich der Koalitionsausschuss auf den Systemwechsel geeinigt. Das Bürgergeld ist Geschichte. Das Prinzip Fördern und Fordern tritt wieder in Kraft. Es geht nicht mehr darum Menschen nur zu alimentieren, sondern ihnen zu helfen...
