von Michael Frieser | Jan. 16, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung Neuen Grundsicherung sind wir diese Woche einen wichtigen Schritt gegangen, um unseren Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Im Kern sorgt der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit: Gerechtigkeit...
von Michael Frieser | Jan. 16, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In erster Lesung haben wir uns diese Woche mit dem sogenannten „Lieferkettensorgfaltspflichtenänderungsgesetz“ befasst. Es geht dabei vor allem um die Entlastung von Unternehmen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, entfällt zunächst die Berichtspflicht über die...
von Michael Frieser | Dez. 19, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In den vergangenen Monaten haben illegale Drohnenflüge in unserem Luftraum deutlich zugenommen – insbesondere über unserer kritischen Infrastruktur. Zudem haben sich seit 2023 radikale Klimaaktivisten wiederholt auf den Rollfeldern unserer Flughäfen festgeklebt....
von Michael Frieser | Dez. 5, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Am gestrigen Donnerstag haben wir mit dem Abschluss des Steueränderungsgesetzes 2025 zentrale Wahlversprechen zur weiteren Entlastung von Bürgern und Unternehmen ab 1. Januar 2026 umgesetzt. Konkret: Die Entfernungspauschale wird auf künftig 38 Cent ab dem ersten...
von Michael Frieser | Dez. 5, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am Mittwoch haben wir in einer Aktuellen Stunde über die linksextreme Gewalt, die bei Protesten gegen die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen aufgeflammt ist, debattiert. 1.000 linksextremistische Chaoten hatten sich unter friedliche Demonstranten gemischt...
von Michael Frieser | Nov. 28, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Heute haben wir den Haushalt 2026 beschlossen. Schwarz-Rot gelingt, woran die Ampel gescheitert ist. Innerhalb von zehn Wochen hat die Koalition zwei Haushalte beschlossen. Es waren harte Verhandlungen, aber sie waren erfolgreich. Wir stärken die innere und äußere...
