von Michael Frieser | Nov. 14, 2025 | Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Beim gestrigen Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD auf ein umfassendes Wachstums- und Energiepaket geeinigt, das vor allem Industrie und Mittelstand entlasten wird. Ein starkes Deutschland braucht eine starke Wirtschaft und sichere, gut bezahlte...
von Michael Frieser | Nov. 14, 2025 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Innen und Recht
Genau am Tag des 70. Geburtstags der Bundeswehr haben sich Union und SPD mit dem Bundesverteidigungsminister auf einen neuen Wehrdienst geeinigt, damit wir nun schnell in die Umsetzung gehen können. Als Union war uns wichtig, mehr Verbindlichkeit in den Prozess zu...
von Michael Frieser | Nov. 14, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Schwarzarbeit raubt ehrlichen Betrieben die Aufträge und gefährdet Arbeitsplätze. Sie schadet der Wirtschaft und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wer schwarzarbeitet, zahlt meistens keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, was die...
von Michael Frieser | Nov. 7, 2025 | Bundestag, Innen und Recht
Am Mittwoch gab es eine wichtige Premiere: Eine Kabinettsitzung mit dem Ziel bürokratische Vorschriften abzuschaffen oder zu vereinfachen. Seit ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung bereits bedeutende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und...
von Michael Frieser | Nov. 7, 2025 | Bundestag, Innen und Recht, Kultur und Medien
Vorschriften, Doppelprüfungen, Unterschriftenwege: Unsere Pflegekräfte werden tagtäglich von der vorhandenen Bürokratie lahmgelegt und fehlen damit in der Versorgung. Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege verbessern wir die...
von Michael Frieser | Nov. 7, 2025 | Bundestag, Innen und Recht, Kultur und Medien
Der Bundestag hat die Gaskundinnen und -kunden in Deutschland von der Gasspeicherumlage befreit. Mit der diese Woche beschlossenen Gesetzesänderung übernimmt der Bund bis zum Jahresende die Kosten von derzeit rund 3,4 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Entlastung...
