von Michael Frieser | Juli 11, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Heute wollten wir den hervorragenden Juristen Prof. Dr. Günter Spinner zum Nachfolger von Dr. Christ am Bundesverfassungsgericht wählen. In einem weiteren Wahlgang sollten auch zwei SPD-Kandidatinnen gewählt werden. Eine davon war die zuvor unbekannte und nun...
von Michael Frieser | Juni 27, 2025 | Bundestag, Innen und Recht, Kultur und Medien
Am Dienstag wurden im Bundeskabinett der 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, die Eckwerte bis 2029 und die Gesetzentwürfe zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Damit ist klar: Die Modernisierung des Landes...
von Michael Frieser | Juni 6, 2025 | Bundestag, Innen und Recht
Wir sind angetreten, um die illegale Migration zu stoppen und unsere Grenzen wirksam zu kontrollieren. Die Grenzkontrollen und die verschiedenen anderen Maßnahmen, die die neue Bundesregierung ergriffen hat, zeigen Wirkung. Die Zahl der Zuwanderer nach Bayern hat sich...
von Michael Frieser | Mai 23, 2025 | Bundestag, Innen und Recht
Das Bürgergeld wird zum Fass ohne Boden. Die aktuellen Projektionen für das Haushaltsjahr 2025 zeigen: Das Bürgergeld wird immer teurer und den Bundeshaushalt mit rund 51 Milliarden Euro belasten – das sind mehr als 10 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Diese...
von Michael Frieser | März 21, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Nach dem Bundestag am vergangenen Dienstag hat heute auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die umfassende Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit und Infrastruktur ermöglicht. Als Union haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, mit...
von Michael Frieser | Jan. 31, 2025 | Bundestag, Innen und Recht
Rot-Grün hat sich heute dem demokratischen Verfahren verweigert. Sie hatten keinerlei Bereitschaft über Inhalte zu reden. Rot-Grün hat die Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte mutwillig sabotiert, um der Union und der FDP zu schaden. Die damit einhergehende...
