von Michael Frieser | Juni 27, 2019 | Innen und Recht
Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, die Hintergründe des erschütternden Mordes am mutigen Kassler Regierungspräsident Lübcke aufzudecken. Heute gab es zwei weitere Verhaftungen. Damit ist die Aufklärung des...
von Michael Frieser | Juni 7, 2019 | Innen und Recht
Ein Gesetzespaket, das Klarheit schafft! – Einwanderung von Fachkräften stärken – Einwanderung in Sozialsysteme verhindern Die heute verabschiedeten sieben Gesetze, insbesondere das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zeigen die...
von Michael Frieser | Mai 22, 2019 | Demografie
Grundrente der SPD ist Irrwitz Keine unseriöse Haushalts- und Rentenpolitik auf Kosten der gesamten Gesellschaft. Die SPD-Minister Heil und Scholz haben ihr Konzept einer Grundrente vorgelegt. Hierzu erklärt der Beauftragte für den demografischen Wandel der...
von Michael Frieser | Mai 9, 2019 | Innen und Recht
Fachkräfteeinwanderungsgesetz Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz entspricht dem Grundsatz der CDU und CSU, dass es Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme nicht geben darf. Grundsätzlich soll eine Zuwanderung nur dann erfolgen, wenn eine passende Arbeitsstelle...
von Michael Frieser | Mai 8, 2019 | Innen und Recht
Bundeskabinett beschließt Wohngeld-Erhöhung Die Erhöhung des Wohngeldes wird für viele Haushalte mit niedrigen Einkommen spürbare Entlastungen bringen. Profitieren werden vor allem Familien und Rentner. Ab dem 1.1.2020 werden rund 660.000 Haushalte von der...
von Michael Frieser | Apr. 11, 2019 | Innen und Recht
Inklusives Wahlrecht In unserem Land leben mehr als 81.000 unter voller Betreuung stehende behinderte und psychisch kranke Menschen. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 haben wir das Ziel eines inklusiven Wahlrechts vereinbart, genauso wie die Absicht, den...
