von Michael Frieser | März 14, 2017 | Innen und Recht
Kein Kopftuch bei der Arbeit! Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten. Es muss dafür aber eine interne Regel geben, die das sichtbare Tragen jedes politischen, religiösen oder philosophischen Zeichens verbiete, hat...
von Michael Frieser | März 13, 2017 | Demografie
Stärkung digitaler Option Die Bundeskanzlerin hat sich in ihrem letzten Podcast dem Thema Demografie gewidmet. Neben der Nutzung des Potentials der Älteren in einer alternden Gesellschaft hat sie auf die Chancen der Digitalisierung hingewiesen. Dies gilt es in den...
von Michael Frieser | März 8, 2017 | Demografie
Stärkung des ländlichen Raums durch digitale Verwaltung Derzeit beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einem Antrag der Regierungsfraktionen zum innovativen Staat. Mit einem Ausbau der digitalen Verwaltung kann der ländliche Raum an Attraktivität gewinnen...
von Michael Frieser | März 7, 2017 | Innen und Recht
EUGH: Keine Flüchtlingsvisa aus EU-Botschaften Der Europäische Gerichtshof hat mit heutigem Urteil die von EuGH-Generalanwalt Mengozzi geforderten Visa für Flüchtlinge abgelehnt. Dieses Urteil ist richtig und wichtig für das Fortbestehen der Europäischen Union. Ein...
von Michael Frieser | März 3, 2017 | Innen und Recht
Versammlungsrecht nicht missbrauchen „Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht sind ein hohes Gut in Deutschland. Dieser Anspruch ist bei uns weit gefasst und wird von Gerichten regelmäßig bis zur Schmerzgrenze zugelassen. Gleichwohl ist das Recht nicht grenzenlos....
von Michael Frieser | Feb. 27, 2017 | Innen und Recht
Innere Sicherheit statt Wahlkampfgetöse Die Innere Sicherheit ist seit Jahrzehnten das Kernanliegen der Union – und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten oder nach einem Anschlag. Bevor Herr Schulz einen SPD-Innenminister fordert, weil sich Menschen angesichts von...
