Die vergangene Woche stand außenpolitisch ganz im Zeichen der Ukraine Gespräche in Berlin und Brüssel. Die Gespräche markieren bereits einen wichtigen Moment für die Einigkeit mit unseren Bündnispartnern. Deutschland nimmt dabei unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz das Steuer in die Hand. Berlin ist zum zentralen Ort internationaler Abstimmung geworden.
Im Mittelpunkt standen Beiträge zu einer Vereinbarung, die den Krieg beenden soll: die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte, Sicherheitsgarantien und ein wirksamer US-geführter Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands. Entscheidend ist, dass die USA fest an Bord bleiben. Europa muss gleichzeitig eigenständiger und handlungsfähiger werden.
In diesem Zusammenhang war der Umgang mit russischen, eingefrorenen Vermögenswerten eine zentrale Frage, die die europäischen Staats- und Regierungschefs gestern in Brüssel diskutiert haben.
Die wichtigste Botschaft: Das europäische Finanzpaket für die Ukraine steht. Die russischen Vermögenswerte bleiben eingefroren. Obwohl keine Einigung dahingehend erzielt werden konnte, für die Ukraine unmittelbar auf die russischen Vermögenswerte zuzugreifen, ist die Finanzierung über mehrere Jahre garantiert, die Vermögen bleiben als Garantien eingefroren.
Kern des beschlossenen Mechanismus ist dabei ein zinsloser Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Deckung ihres militärischen Bedarfs und ihres Haushaltsbedarfs bis 2027 in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.
Sollte mit Russland langfristig keine Vereinbarung über die Entschädigung der Ukraine getroffen werden, werden die Vermögenswerte herangezogen.
Mit dieser ausgesprochen pragmatischen Lösung zeigt die EU Handlungsfähigkeit. Wir geben uns keinen Illusionen hin: Russland will kein Ende dieses Krieges. Auch wenn der Weg noch weit ist, bleibt unser Ziel ein Frieden, der die ukrainische Souveränität sichert und die europäische Sicherheitsordnung stabilisiert. Als Unionsfraktion unterstützen wir geschlossen den Kurs der Bundesregierung. Moskau muss klar sein: Europa steht so lange wie nötig an der Seite der Ukraine.