Am Dienstag wurden im Bundeskabinett der 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, die Eckwerte bis 2029 und die Gesetzentwürfe zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.
Damit ist klar: Die Modernisierung des Landes beginnt. Mit Rekordinvestitionen, wichtigen Reformen sowie einer gezielten Konsolidierung lösen wir den Investitionsstau in Deutschland auf, sorgen für neues Wachstum und sichern Arbeitsplätze. Dafür schaffen wir jetzt Handlungs- und Planungssicherheit.
- Unser Land wird sicherer, der Verteidigungsetat wächst.
- Der Investitionsanteil wird deutlich gesteigert. Das sorgt für mehr Wachstumsstärke.
- Dringende Strukturreformen beginnen, u. a. mit Bürokratieabbau, niedrigeren Energiepreisen, Steuerreformen und Reformen in den Sozialsystemen.
Unser Ziel bleibt es, die Stromsteuer für alle und dauerhaft auf das Minimum zu senken. Im parlamentarischen Verfahren werden wir ausloten wie schnell mehr Entlastung zu schaffen ist.
Als Kulturpolitiker ist es mir ein Anliegen, dass auch in angespannter Haushaltslage in Kultur und Medien investiert wird. Die Kultur ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, sie bietet Orientierung, fördert den Zusammenhalt und stärkt unsere Demokratie. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der Arbeitsplätze schafft. Unsere Kulturbauten sind Aushängeschilder unseres Landes. Sie dürfen nicht kaputtgespart werden. Wer jetzt an der Kultur spart, spart an unserer Identität und Resilienz. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt mutige Investitionen in unsere einzigartige Kulturlandschaft plant. Kulturstaatsminister Weimer hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass 2,25 Milliarden Euro für den Bundeskulturetat zur Verfügung stehen werden. Das ist ein Aufwuchs von 50 Millionen.
Der Bund nimmt massive finanzielle Mittel in die Hand, auch um Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben. Dieses große finanzielle Engagement ist dringend nötig, um unser Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen und damit auch Beschäftigung in Deutschland langfristig zu sichern.
Klar ist aber auch, dass wir bei der Konsolidierung des Haushaltes nicht nachlassen dürfen und weiter Ausgaben senken müssen.