Am heutigen Freitag haben wir im Bundestag mit dem sog. Krankenhausreformanpassungsgesetz das erste große strukturpolitische Vorhaben im Gesundheitsbereich beschlossen.
Damit verbessern wir die Ende 2024 beschlossene Krankenhausreform an entscheidenden Stellen und machen sie praxistauglicher. Die deutliche und harsche Kritik aus den Ländern, von Krankenhaus- und Fachgesellschaften, von Arzt-, Pflege- und Patientenverbänden und von Krankenkassen haben den Nachbesserungsbedarf aufgezeigt. Wir schaffen Planungssicherheit für den gewaltigen Transformationsprozess, den unsere Krankenhäuser in den nächsten Jahren durchlaufen werden und müssen.
Folgende Regelungen sind besonders wichtig:
- Wir verlängern Fristen zur realistischen Umsetzung der Krankenhausreform für Landesplanungsbehörden, Krankenhäuser und Kostenträger dort, wo es notwendig ist.
- Wir schaffen begründete Ausnahmemöglichkeiten in der Krankenhausplanung, um den Ländern den erforderlichen Gestaltungsspielraum bei der Berücksichtigung von individuellen Gegebenheiten vor Ort zu ermöglichen.
- Wir sichern den Erhalt hoch spezialisierter Einrichtungen wie Fachkliniken, die sich teils seit Jahrzehnten auf Behandlungen besonderer Patientengruppen spezialisiert haben und nachweislich qualitativ hochwertig arbeiten.
- Wir fördern eine konsequente Ambulantisierung geeigneter Leistungen, um die Behandlungsqualität weiter zu stärken und stationäre Kapazitäten gezielt für komplexe Fälle freizuhalten.
- Wir kommen den Ländern, denen grundgesetzlich die Planungshoheit über ihre Krankenhauslandschaft obliegt, strukturell, planerisch und finanziell entgegen. So wurde u. a. der Bundesanteil am Transformationsfonds auf 3,5 Mrd. Euro jährlich erhöht.
- Wir entlasten die gesetzliche Krankenversicherung und damit die Beitragszahler erheblich, indem der Bund den zuvor der GKV auferlegten Kofinanzierungsanteil von 50 Prozent am Transformationsfonds vollständig aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität übernimmt.
Wir sind überzeugt, dass wir mit diesen und zahlreichen weiteren pragmatischen Maßnahmen die deutsche Krankenhauslandschaft zukunftsfest machen, die steigenden Ausgaben für den stationären Sektor in den Griff bekommen und eine erstklassige stationäre Versorgung für die Patienten sicherstellen.