Die aufgrund des Krieges im Nahen Osten gestiegenen Spritpreise belasten Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen. Der deutsche Staat kann diese durch externe Faktoren verursachten Anstiege selbstverständlich nicht kompensieren, kann sich aber einerseits auf internationaler Ebene daran beteiligen, den Weltmarktpreis zu stabilisieren und andererseits auf nationaler Ebene für mehr Transparenz und schärfere Mittel bei unangemessen hohen Preisen sorgen.
Bundesregierung und Bundestag haben daher schnell reagiert. Deutschland hat sich an der von der Internationalen Energieagentur erbetenen Freigabe von Ölreserven im Umfang von 400 Mio. Barrel beteiligt. Die Freigabe der deutschen Reserven im Umfang von 19,5 Mio. Barrel erfolgt durch eine Ministerverordnung des Wirtschaftsministeriums. Diese Maßnahme soll einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Weltmarktpreise leisten.
Im Bundestag bringen wir ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Kartellrechts auf den Weg. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket soll noch in diesem Monat verabschiedet werden und enthält drei konkrete Maßnahmen:
Erstens: Die Häufigkeit der Preisänderung an Tankstellen wird eingeschränkt: Tankstellen dürfen künftig nur noch einmal am Tag ihre Preise für Kraftstoffe erhöhen, Preissenkungen sind hingegen jederzeit zulässig. Damit wollen wir die Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit für Verbraucher erhöhen und zu mehr Preistransparenz beitragen.
Zweitens: Die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor wird verschärft. So kann das Bundeskartellamt einfacher gegen marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorgehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.
Drittens: Wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen, um den Wettbewerb auch im Kraftstoffbereich strukturell rascher zu verbessern. Wir vereinfachen das Verfahren, das das Bundeskartellamt im Nachgang zu Sektoruntersuchungen bereits heute nutzen kann, um strukturelle Störungen des Wettbewerbs festzustellen und zu beheben. Das Bundeskartellamt kann damit Abhilfemaßnahmen in laufenden und künftigen Verfahren schneller auf den Weg bringen.
Durch die Gesamtheit dieser Maßnahmen soll die Transparenz bei der Preisgestaltung an deutschen Tankstellen deutlich steigen.