von Michael Frieser | Juli 11, 2025 | Allgemein, Bundestag
In dieser Woche haben wir den Haushalt für das laufende Jahr in erster Lesung beraten. Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben: Wir brauchen dringend Investitionen in unsere Infrastruktur und unsere innere und äußere Sicherheit. Die Wirtschaft muss entlastet werden, damit...
von Michael Frieser | Juli 11, 2025 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Nachdem Bundesfinanzminister Klingbeil verkündet hatte, dass der Haushalt keinen Spielraum für die sofortige Absenkung der Stromsteuer für alle lassen würde, war die Aufregung in den zurückliegenden Wochen groß – übrigens auch bei uns in der Unionsfraktion! Sehr...
von Michael Frieser | Juni 27, 2025 | Bundestag, Innen und Recht, Kultur und Medien
Am Dienstag wurden im Bundeskabinett der 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, die Eckwerte bis 2029 und die Gesetzentwürfe zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Damit ist klar: Die Modernisierung des Landes...
von Michael Frieser | Mai 23, 2025 | Bundestag, Innen und Recht
Das Bürgergeld wird zum Fass ohne Boden. Die aktuellen Projektionen für das Haushaltsjahr 2025 zeigen: Das Bürgergeld wird immer teurer und den Bundeshaushalt mit rund 51 Milliarden Euro belasten – das sind mehr als 10 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Diese...
von Michael Frieser | Sep. 27, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
In der zurückliegenden Sitzungswoche wurde nochmal deutlicher, wie knapp die Bundesregierung den Bundeshaushalt 2025 nicht nur finanziell, sondern auch verfassungsrechtlich auf Kante genäht hat. In der entsprechenden Sachverständigenanhörung am vergangenen Montag...
