von Michael Frieser | März 28, 2025 | Allgemein, Bundestag
Am vergangenen Dienstag ist unser neu gewähltes Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Damit beginnt eine neue Legislaturperiode und eine Phase der politischen Neuordnung in herausfordernden Zeiten. Der 21. Deutsche Bundestag ist mit 630 Abgeordneten...
von Michael Frieser | Dez. 15, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland befindet sich in schwierigen Zeiten. Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir erleben eine neue Migrationskrise. Der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten. Die Ampel hat den...
von Michael Frieser | Juli 22, 2022 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Gestern ist unsere traditionelle Klausurtagung in Kloster Banz zu Ende gegangen. Intensive Diskussionen mit hochkarätigen Gästen wie Prof. Dr. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates, Eduard Heger, Ministerpräsident der Slowakischen Republik, Dr. Margarete...
von Michael Frieser | Jan. 28, 2022 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundestag ausdrücklich empfohlen, den Nachtragshaushalt von Christian Lindner abzulehnen – die links-gelbe Ampel hat ihn trotzdem verabschieden. Die neue Regierung will heute Schulden aufnehmen, die sie nicht braucht, um in der Zukunft...
von Michael Frieser | Jan. 18, 2022 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch mit den Stimmen der linksgelben Koalition den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Zwei Tage zuvor hatten zahlreiche Sachverständige, darunter Vertreter des Bundesrechnungshofes, erhebliche Zweifel an der...
