In den vergangenen Monaten haben illegale Drohnenflüge in unserem Luftraum deutlich zugenommen – insbesondere über unserer kritischen Infrastruktur. Zudem haben sich seit 2023 radikale Klimaaktivisten wiederholt auf den Rollfeldern unserer Flughäfen festgeklebt. All das stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Sicherheit dar. Auf diese Bedrohungen reagieren wir jetzt entschlossen, indem wir das Luftsicherheitsgesetz anpassen. Damit schaffen wir die rechtliche Grundlage, eine wirksame Drohnenabwehr aufzubauen und Täter konsequent zu bestrafen.
Mit der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ermöglichen wir:
- Abschuss von Drohnen über kritischer Infrastruktur
- Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren bei Sabotagehandlungen an Flughäfen
- Bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
Damit stärken wir die Abwehrbereitschaft unseres Landes und schaffen mehr Sicherheit.