von Michael Frieser | Juli 11, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Heute wollten wir den hervorragenden Juristen Prof. Dr. Günter Spinner zum Nachfolger von Dr. Christ am Bundesverfassungsgericht wählen. In einem weiteren Wahlgang sollten auch zwei SPD-Kandidatinnen gewählt werden. Eine davon war die zuvor unbekannte und nun...
von Michael Frieser | Juli 11, 2025 | Allgemein, Bundestag
In dieser Woche haben wir den Haushalt für das laufende Jahr in erster Lesung beraten. Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben: Wir brauchen dringend Investitionen in unsere Infrastruktur und unsere innere und äußere Sicherheit. Die Wirtschaft muss entlastet werden, damit...
von Michael Frieser | Juli 11, 2025 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Nachdem Bundesfinanzminister Klingbeil verkündet hatte, dass der Haushalt keinen Spielraum für die sofortige Absenkung der Stromsteuer für alle lassen würde, war die Aufregung in den zurückliegenden Wochen groß – übrigens auch bei uns in der Unionsfraktion! Sehr...
von Michael Frieser | Juni 27, 2025 | Allgemein, Bundestag
Komplizierte Zeiten erfordern klare Kommunikation: „Es gibt für mich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat, und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat.“ – so kommentierte...
von Michael Frieser | Juni 27, 2025 | Bundestag, Innen und Recht, Kultur und Medien
Am Dienstag wurden im Bundeskabinett der 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, die Eckwerte bis 2029 und die Gesetzentwürfe zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Damit ist klar: Die Modernisierung des Landes...
von Michael Frieser | Juni 27, 2025 | Allgemein, Bundestag
Unser „European way of life“ ist u.a. durch das imperialistische Streben Russlands bedroht. Neben dem Krieg in der Ukraine sehen wir weitere überlappende Kriegs- und Krisenherde. Die Weltlage erfordert Führung und Handlungsfähigkeit. Gerade in der EU wird man auf...
