von Michael Frieser | Dez. 5, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Am gestrigen Donnerstag haben wir mit dem Abschluss des Steueränderungsgesetzes 2025 zentrale Wahlversprechen zur weiteren Entlastung von Bürgern und Unternehmen ab 1. Januar 2026 umgesetzt. Konkret: Die Entfernungspauschale wird auf künftig 38 Cent ab dem ersten...
von Michael Frieser | Dez. 5, 2025 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Wahlkreis
Vor wenigen Stunden hat der Bundestag das Rentenpaket verabschiedet, mit dem wir mehrere zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen: Mit der Mütterrente III lösen wir ein zentrales CSU-Wahlversprechen ein und schließen eine Gerechtigkeitslücke für diejenigen...
von Michael Frieser | Dez. 5, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am Mittwoch haben wir in einer Aktuellen Stunde über die linksextreme Gewalt, die bei Protesten gegen die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen aufgeflammt ist, debattiert. 1.000 linksextremistische Chaoten hatten sich unter friedliche Demonstranten gemischt...
von Michael Frieser | Nov. 28, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Heute haben wir den Haushalt 2026 beschlossen. Schwarz-Rot gelingt, woran die Ampel gescheitert ist. Innerhalb von zehn Wochen hat die Koalition zwei Haushalte beschlossen. Es waren harte Verhandlungen, aber sie waren erfolgreich. Wir stärken die innere und äußere...
von Michael Frieser | Nov. 14, 2025 | Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Beim gestrigen Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD auf ein umfassendes Wachstums- und Energiepaket geeinigt, das vor allem Industrie und Mittelstand entlasten wird. Ein starkes Deutschland braucht eine starke Wirtschaft und sichere, gut bezahlte...
von Michael Frieser | Nov. 14, 2025 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Innen und Recht
Genau am Tag des 70. Geburtstags der Bundeswehr haben sich Union und SPD mit dem Bundesverteidigungsminister auf einen neuen Wehrdienst geeinigt, damit wir nun schnell in die Umsetzung gehen können. Als Union war uns wichtig, mehr Verbindlichkeit in den Prozess zu...
