von Michael Frieser | Sep. 25, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Unser Land steht Tag für Tag im Fadenkreuz hybrider Bedrohungen: Cyberangriffe auf Unternehmen und Behörden, Sabotage an kritischer Infrastruktur, Spionage durch angeworbene Low-Level-Agenten, gezielte Desinformation zur Einflussnahme auf die Meinungsbildung in...
von Michael Frieser | Sep. 25, 2026 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ (SKS-Schwimmbäder) fließen 1.079.792 Euro nach Nürnberg. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages diese Woche beschlossen. Die Mittel sind für die Erneuerung der...
von Michael Frieser | Juli 10, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Heute Vormittag hat der Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zusammen mit einem zusätzlichen Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung und Vergütung beschlossen. Deutschland hat im europäischen Vergleich glücklicherweise ein breit...
von Michael Frieser | Juli 10, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Heute konnten wir das neue Gebäudeenergiegesetz abschließend beraten und die regulatorischen Fehler der Ampel-Koalition, die zu einem massiven Einbruch beim Absatz von Wärmepumpen geführt haben, korrigieren. Das neue Gesetz schafft technologieoffenere, flexiblere,...
von Michael Frieser | Juli 10, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Damit wird die rechtliche Grundlage der Bundespolizei erstmals seit mehr als 30 Jahren an die aktuellen Sicherheitsanforderungen angepasst. Das jetzige Bundespolizeigesetz ist noch...
von Michael Frieser | Juni 26, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Mit dem Abschluss des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes hat der Bundestag gestern das Verbandsklagerecht grundlegend überarbeitet. Wir sorgen damit dafür, dass in Gerichtsverfahren schneller Klarheit herrscht und Verfahren maximal beschleunigt werden. Verbandsklagen können...
