von Michael Frieser | Dez. 16, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Diese Woche haben wir uns in Sondersitzungen des Rechts- und Innenausschusses und im Plenum mit dem vereitelten Putsch sog. Reichsbürger befasst. Die Erkenntnisse des Generalbundesanwalts sind erschreckend: Reichsbürger, darunter frühere Offiziere, Polizisten und eine...
von Michael Frieser | Dez. 2, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Mit den Stimmen der Ampel wurde heute das sog. „Chancen-Aufenthaltsrecht“ beschlossen. Die Ampel nennt es Chancen-Aufenthalt und Paradigmenwechsel, in Wirklichkeit gefährdet es die Akzeptanz in der Bevölkerung für berechtigte Asylbewerber und ist ein...
von Michael Frieser | Nov. 24, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Die Ampel hat auf unseren Druck eingelenkt. Kein Bürgergeld sondern ein Hartz IV-Update. Das bewährte Prinzip von Fördern und Fordern wird nicht für eine steuerfinanzierte, bedingungslose Alimentation ohne Sanktionen aufgegeben. Das links-gelbe populistische Geschrei...
von Michael Frieser | Nov. 22, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Der Bundeshaushalt 2023 der Ampel bricht Rekorde. 500 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres. So viele neue Schulden wurden noch nie aufgenommen. Priorisierung und klaren Schwerpunktsetzung: Fehlanzeige. Statt die Bundesausgaben zu konzentrieren, was in der aktuellen...
von Michael Frieser | Sep. 7, 2022 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Die Übertragungsnetzbetreiber haben mit dem sogenannten Stresstest klare Ergebnisse geliefert: Sie fordern die Nutzung aller Möglichkeiten zur Erhöhung der Stromerzeugungskapazitäten, um im kommenden Winter Lastunterdeckungen zu vermeiden und die Netzsicherheit zu...
von Michael Frieser | Juli 22, 2022 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Gestern ist unsere traditionelle Klausurtagung in Kloster Banz zu Ende gegangen. Intensive Diskussionen mit hochkarätigen Gästen wie Prof. Dr. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates, Eduard Heger, Ministerpräsident der Slowakischen Republik, Dr. Margarete...
