von Michael Frieser | Juni 22, 2017 | Innen und Recht
Rechtsstaat durchsetzen mit effektiven Strafen Der Bundestag entscheidet heute über das Autofahrverbot als Sanktionsmittel auch für solche Straftaten, die keinen Bezug zum Autofahren haben. CDU und CSU schaffen nicht nur klare Gesetze. Wir sorgen auch dafür,...
von Michael Frieser | Juni 22, 2017 | Innen und Recht
Mit Online-Durchsuchung Strafverfolgung auf der Höhe der Zeit Über Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung entscheidet heute der Deutsche Bundestag. Die Ermittlungsbehörden erhalten damit wichtige neue Ermittlungsinstrumente für...
von Michael Frieser | Juni 19, 2017 | Innen und Recht
Grüne Träume von Übernahme des Innenministeriums zeugen von Realitätsverweigerung Die Grünen werden auch in Zukunft kein verlässlicher Partner in der inneren Sicherheit sein. Während sie konkrete Pläne für Verbote von Diesel- und Kohlekraftwerke vorlegen, bleiben die...
von Michael Frieser | Juni 12, 2017 | Innen und Recht
Bundesweite Schleierfahndung nötig Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts der heute beginnenden Innenministerkonferenz die bundesweite Ausdehnung der Schleierfahndung gefordert. Berlin und Bremen haben keine Schleierfahndung. In...
von Michael Frieser | Juni 7, 2017 | Demografie
Rentenkonzept der SPD verkennt Demografie Keine Politik auf Kosten der jungen Generation. Die SPD hat mit ihrem heute vorgestellten Rentenkonzept erneut bewiesen, dass sie eine rückwärtsgewandte Politik verfolgt. Wer die demografischen Notwendigkeiten negiert,...
von Michael Frieser | Juni 2, 2017 | Innen und Recht
Innere Sicherheit nur mit der Union Die SPD hat gestern einen 10-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit vorgestellt. Nach wie vor zeugt es von gehöriger Chuzpe seitens der SPD, sich jetzt als Partei der inneren Sicherheit darzustellen. Einen Landesinnenminister an Bord zu...
