von Michael Frieser | Juni 1, 2017 | Innen und Recht
Verbot von Kinderehen Am internationalen Kindertag setzen wir ein starkes Signal für das Kindeswohl: Nach langem Drängen der Union wird heute endlich das Verbot der Kinderehen beschlossen. Für Ehen zwischen 16 und 18 Jahren gilt die Aufhebung, Kinderehen von unter...
von Michael Frieser | Mai 31, 2017 | Innen und Recht
Es war ein Einzelfall, der wachrüttelte! Die interne Überprüfung von Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in vielen Fällen Mängel festgestellt. Das BAMF hat mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz zur besseren Durchsetzung...
von Michael Frieser | Mai 19, 2017 | Innen und Recht
Ausreisepflicht durchsetzen – Forderungen aus Seeon umgesetzt Das gestern beschlossene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht trägt klar die Handschrift der CSU. Die CSU hat damit die schon lange erhobenen Forderungen weitgehend durchgesetzt: Wir...
von Michael Frieser | Mai 19, 2017 | Innen und Recht
Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen Das Plenum debattiert heute die Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruchdiebstahl in erster Lesung. Nur dem beharrlichen Drängen der Union ist es zu verdanken, dass wir heute endlich die erste Lesung zur Verschärfung...
von Michael Frieser | Mai 18, 2017 | Innen und Recht
Augenmaß bei Angleichung des Urheberrechts in der Wissensgesellschaft Das Urheberrecht soll an die veränderten Gegebenheiten der Wissensgesellschaft angepasst werden. Die derzeitigen Überlegungen zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der...
von Michael Frieser | Mai 17, 2017 | Innen und Recht
Klares Signal gegen Kinderehe statt wohlgemeinter Theorie Klares Signal gegen Kinderehe statt wohlgemeinter Theorie Heute wurde der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderehe in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses behandelt. Die geladenen...
