von Michael Frieser | Dez. 5, 2025 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Wahlkreis
Vor wenigen Stunden hat der Bundestag das Rentenpaket verabschiedet, mit dem wir mehrere zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen: Mit der Mütterrente III lösen wir ein zentrales CSU-Wahlversprechen ein und schließen eine Gerechtigkeitslücke für diejenigen...
von Michael Frieser | Okt. 10, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Nach rund acht Stunden Beratungen hatte sich der Koalitionsausschuss auf den Systemwechsel geeinigt. Das Bürgergeld ist Geschichte. Das Prinzip Fördern und Fordern tritt wieder in Kraft. Es geht nicht mehr darum Menschen nur zu alimentieren, sondern ihnen zu helfen...
von Michael Frieser | Mai 17, 2024 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Wahlkreis
Bei der Ampel gilt nach dem Streit ist vor dem Streit. Zuletzt blockierte das Bundesfinanzministerium blockierte die Kabinettbefassung des sogenannten „Rentenpakets II“. Damit demonstrierte die Ampel erneut ihre Unfähigkeit zur Erarbeitung tragfähiger Lösungen für die...
