Bei der Ampel gilt nach dem Streit ist vor dem Streit. Zuletzt blockierte das Bundesfinanzministerium blockierte die Kabinettbefassung des sogenannten „Rentenpakets II“. Damit demonstrierte die Ampel erneut ihre Unfähigkeit zur Erarbeitung tragfähiger Lösungen für die Staatsfinanzen. Die Haushaltssituation des Bundes ist dramatisch. Bereits vor den Haushaltsanmeldungen der Ressorts klaffte im Etat 2025 eine Lücke von 25 Mrd. Euro. Mittlerweile ist diese noch größer geworden, denn statt – wie von Bundesfinanzminister Lindner erbeten – Einsparvorschläge zu unterbreiten, haben allein das Bundesentwicklungsministerium sowie das Auswärtige Amt jeweils mehr als 2 Mrd. Euro „Mehrbedarf“ angemeldet. Zusätzlich wären für eine echte Wirtschaftswende milliardenschwere Entlastungen erforderlich.
Die Bundesregierung hat keinen Plan, wie die bestehende Haushaltslücke geschlossen werden soll. Der öffentliche Streit um den Bundeshaushalt 2025 wird einem verantwortungsvollen Regierungshandeln nicht gerecht. Dazu gehört auch: Die Menschen in Deutschland müssen sich darauf verlassen können, dass die Rente finanziell langfristig gesichert ist. Mit der Ampel ist die Rente nicht sicher. Entscheidend ist jetzt, eine nachhaltige Lösung für den Bundeshaushalt 2025 sowie die Finanzplanung bis 2028 zu finden und der Rentenversicherung eine langfristige Sicherheit zu verschaffen.
Die Befragung der Bundesregierung diese Woche erweckte leider nicht den Eindruck, dass wir von der Ampel künftig eine Kurskorrektur zu erwarten hätten. Arbeitsminister Heil und Familienministerin Paus verteidigten ihre bisherigen Fehlschläge Bürgergeld und Kindergrundsicherung vehement. Mit der Einführung des Bürgergelds hat der Sozialstaat seinen aktivierenden Charakter verloren. Anstatt Geld für die Integration in Arbeit zu investieren, hat Minister Heil die Jobcenter zu reinen Zahlstellen für Arbeitslose degradiert. In der Fragestunde wurde er mit einer Studie des DIW konfrontiert. Dabei wurden über 7 000 Beschäftigte der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen befragt, wie sie die Reform des Bürgergeldes bewerten. Zwei Drittel lehnen Ihre Reform ab, unter anderem, weil Kundinnen und Kunden seltener erreichbar sind, seltener beim Jobcenter auftauchen und weniger motiviert sind, eine Arbeit aufzunehmen. Enzo Weber vom IAB hat in einer kürzlich veröffentlichten Studie aufgezeigt, dass die Bürgergeldreform am Ende dazu führt, dass die Menschen länger arbeitslos bleiben und nicht vermittelt werden und es sogar 6 Prozent weniger Arbeitsaufnahmen aus dem Bürgergeldbezug gibt. Das ist laut Weber allein das Resultat der Reform. Das ifo-Institut stellt aktuell fest: Es lohnt sich insbesondere bei mittleren Einkommen kaum, mehr zu arbeiten.
Wir haben fast vier Millionen Menschen im Bürgergeldsystem, die arbeiten können. Wenn diese Menschen in Arbeit vermittelt würden, wäre das ein guter Beitrag für den Bundeshaushalt.
Aber auch Ministerin Paus gibt sich redliche Mühe mehr Kosten als Nutzen zu verursachen. 10,9 Millionen Kinder leben in Deutschland insgesamt. Ministerin Paus will 5,6 Millionen armutsbedrohte Kinder ausgemacht haben. Das wären mehr als die Hälfte der in unserem Land lebenden Kinder. Nach vielen Nachfragen ist das Ergebnis der ernüchternden Befragung, dass mit Kindern auch junge Menschen bis 25 Jahren gemeint sind und die Ministerin keine Ahnung hat mit wieviel Personalaufwand -die Arbeitsagentur geht von 5.000 zusätzlichen Stellen aus- ihr Projekt verbunden ist. Die jetzige Gesetzesvorlage wird kein einziges Kind aus der Armut bringen, dafür aber enorme Kosten verursachen.