von Michael Frieser | Jun 7, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien der Minister Habeck und Lemke einen „Prüfvermerk“, in welchem ein Weiterbetrieb der...
von Michael Frieser | Sep 8, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Blöd, wenn man sich als Bundesinnenministerin auf den Wahlkampf in Hessen konzentrieren will und dann ständig mit Verfehlungen auf Bundesebene genervt wird. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Nancy Faeser den Verfassungsschutz instrumentalisieren wollte, um die...
von Michael Frieser | Jul 7, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gegen die Ablehnung des Einsetzungsantrages für den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Es ist ein historisch einmaliger Vorgang, wie skrupellos die Ampel die Rechte der Opposition beschneidet. Sie...
von Michael Frieser | Apr 21, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Das Agieren Hamburgs unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen auf, die in einem Untersuchungsausschuss...
