Blöd, wenn man sich als Bundesinnenministerin auf den Wahlkampf in Hessen konzentrieren will und dann ständig mit Verfehlungen auf Bundesebene genervt wird. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Nancy Faeser den Verfassungsschutz instrumentalisieren wollte, um die Entlassung von Arne Schönbohm als BSI-Chef nachträglich zu rechtfertigen. Sie soll einen Abteilungsleiter animiert haben, ihr einen Vermerk „außerhalb des Dienstweges“ zukommen zu lassen. Vorwürfe, die schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden müssen. Stattdessen drückte Faeser sich erst vor zwei Sondersitzungen des Innenausschusses. Sie meldete sich erst krank und gab dann in Wiesbaden dpa-Interviews.
Eine kurze Rechtfertigung kam dann im Plenum, wo sie eigentlich den Haushalt für ihr Ministerium vorstellen sollte (dieser Haushalt ist auch Anlass für Kritik, aber das ist eine andere Geschichte). Nachfragen meines Kollegen Christoph de Vries ließ sie nicht zu. Unsouveräner und respektloser gegenüber dem Parlament geht es kaum.
Auch der turnusmäßigen Befragung der Bundesregierung am 27. September 2023 möchte sie sich jetzt mit fadenscheinigen Gründen entziehen. Sie könne leider nicht erscheinen, weil sie am nächsten Tag einen Termin habe…
Faeser hatte Arne Schönbohm im November als Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik abgesetzt, weil ihr angeblich das Vertrauen verloren gegangen war, nachdem sie eine Sendung von ZDF-Moderator Jan Böhmermann gesehen hatte. Dieser hatte haltlose Vorwürfe gegen Schönbohm vorgebracht. (Das hält das ZDF nicht davon ab, Böhmermann auf Kosten der Gebührenzahler weiter gegen Menschen hetzen zu lassen, die nicht in sein Weltbild passen und das als Satire zu verkaufen. Aber das ist eine andere Geschichte.) Eine Untersuchung des Innenministeriums brachte keinerlei Belege für ein disziplinarrechtliches Fehlverhalten.
Es bleibt eine Bundesministerin, die ihre Fürsorgepflicht gegenüber ihrem Beamten verletzt hat und die drängenden Themen wie die illegale Migration, den Schutz kritischer Infrastrukturen gekonnt ignoriert. Es steht glücklicherweise für die Menschen in Hessen nicht zu befürchten, dass diese Frau die Landtagswahl gewinnen wird, die richtige für das Innenministerium ist sie aber auch nicht.