von Michael Frieser | Dez. 1, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am vergangenen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht mit überdeutlicher Klarheit entschieden: Die Wahlrechtsreform und die Änderungen der Großen Koalition in der letzten Legislatur ist in allen Punkten für verfassungsgemäß. Das bedeutet: Unser Wahlrecht hat nicht...
von Michael Frieser | Dez. 1, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Die Strategie der Ampel, politische Gräben mit beliebigen Milliardenausgaben aus Vorratsschulden zuzuschütten, um gleichzeitig zu behaupten, man halte die Schuldengrenze ein, ist verfassungswidrig. Die Schuldenbremse zwingt die Politik richtigerweise zu politischen...
von Michael Frieser | Nov. 22, 2023 | Allgemein, Bundestag
Die Macht der Bilder wird längst zur Meinungsbeeinflussung genutzt. KI-Bilder, Medienmanipulation, Desinformation und irreführende Propaganda brechen ungefiltert auf uns herein. Selbst seriöse Nachrichtenmagazine fallen teilweise auf Falschmeldungen herein. Besonders...
von Michael Frieser | Nov. 17, 2023 | Allgemein, Bundestag
Seit fast zwei Jahren verteidigen die Ukrainer ihr Land gegen den Angriff Russlands. Die Brutalität dieses Krieges gerät angesichts der aktuellen Nachrichtenlage oft in den Hintergrund. Aktuell ist die ukrainische Gegenoffensive ins Stocken geraten. In unserem...
von Michael Frieser | Nov. 17, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Flüchtlingskrise verschärft sich weiter. Allein für 2023 werden ca. 300.000 Asylanträge erwartet! Die Länder und Kommunen sind überfordert. Das Schulsystem, die Kitas und auch Teile der Gesundheitsversorgung gelangen an ihre Grenzen. Ein Grund für die sehr große...
von Michael Frieser | Nov. 17, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Wir von der Union erkennen an, dass es für transgeschlechtliche Personen Rechtssicherheit und auch einen vereinfachten Weg zur Personenstandsänderung braucht. Der Weg der Ampel, die die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrages vollkommen voraussetzungslos...
