Islamisten skandieren auf deutschen Straßen Forderungen nach einem islamischen Gottesstaat und der Einführung der Scharia. Ende April zogen über 1.000 Demonstranten unter dem Motto „Das Kalifat ist die Lösung“ durch Hamburg. Diese extremistischen Gruppierungen und ihre Anhänger sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Forderung nach Errichtung eines islamistischen Terrorstaats ist dennoch bei uns bisher nicht strafbar – anders als etwa in Österreich.
In Deutschland halten sich rund 27.480 Personen auf, die von den Sicherheitsbehörden dem Islamismus zugerechnet werden. Dem islamistisch-terroristischen Personenpotenzial werden 1.680 Personen zugeordnet, davon besitzen etwa 820 Personen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Bundesregierung sind für 2023 aber nur acht Abschiebungen von islamistischen Gefährdern in ihre Heimatländer bekannt.
Der Rechtsstaat muss auf die wachsende Bedrohung durch den politischen Islam reagieren. In einem Antrag haben wir als Unionsfraktion deshalb heute gefordert, den politischen Islam mit einer Reihe an Maßnahmen effektiv zu kontrollieren und zu bekämpfen. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen gegen extremistische und terroristische Geldtransfers und eine Anpassung des Staatsangehörigkeitsrechts: Zukünftig soll es strafbar sein, öffentlich die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines Gottesstaates zu fordern. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die solche extremistischen Forderungen unterstützen, sollen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Des Weiteren fordern wir die sofortige Schließung des sogenannten „Islamischen Zentrums“ in Hamburg als Brutstätte dieses Extremismus. Der Staat muss ein klares Signal senden: Für Extremisten ist in Deutschland kein Platz.