von Michael Frieser | Apr. 21, 2023 | Allgemein, Bundestag
Der vergangene Samstag war ein schwarzer Tag. Den drei noch laufenden Kernkraftwerken in Deutschland den Stecker zu ziehen, ist und bleibt falsch. Die Ampel trägt die Verantwortung für Versorgungsrisiken und möglicherweise weiter ausufernde Strompreise im kommenden...
von Michael Frieser | März 31, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Zwang zum Austausch von Öl- und Gasheizungen, Verbrenner-Aus, Werbeverbot für Süßigkeiten – in ihrer Politik setzt die Ampel-Koalition gerne auf Verbote und Bevormundung. Die CDU/CSU hingegen setzt auf gesunden Menschenverstand, Freiheit, Technologieoffenheit,...
von Michael Frieser | März 31, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Um unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht zu werden, müssen wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration getroffen werden – national, europäisch und...
von Michael Frieser | März 31, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die gespielte Einigkeit der Ampel nach der 30 stündigen Marathonsitzung täuscht nicht darüber hinweg, dass das von Kanzler Scholz so gelobte große Werkstück aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner und viele offene Formulierungen, Prüfaufträgen und Absichtsbekundungen...
von Michael Frieser | März 31, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Ein historischer Vorgang: 423.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich auf den Weg ins Wahllokal gemacht und stimmten beim Berliner Volksentscheides Berlin Klimaneutral 2030 mit einem klaren Nein! Normalerweise gehen Gegner von Volksentscheiden einfach nicht zur Wahl...
von Michael Frieser | März 17, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am Donnerstag hat der Bundestag erstmalig das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ beraten. Damit will die Ampel die Förderlandschaft für die Zivilgesellschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Mit dem Gesetz erfolgt eine Festlegung des Staates zur...
