Heute hat die Ampel das Heizungsgesetz gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Fachwelt und der Bevölkerung durchgedrückt. Ein von uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche durchgeführtes Fachgespräch mit mehr als 20 Sachverständigen hat gezeigt, dass das Heizungsgesetz ein sozial ungerechtes und nicht praxistaugliches Regelwerk ist. Es gibt keine verlässliche Förderung, keine Planungssicherheit für Mieter, Eigentümer und Unternehmen. Die Ampel weiß nicht wieviel CO² diese historische Belastung der Bevölkerung überhaupt einsparen will, weicht aber nicht ein Iota von dem Gesetz ab, dass ihnen die Klatsche des Jahres vom Bundesverfassungsgericht eingebracht hat. Statt das Heizungsgesetz ordentlich zu beraten, hat die Ampel exakt den gleichen Gesetzentwurf nun in der Haushaltswoche ohne weitere Expertenanhörung oder Beratung durchgedrückt. Dieses Vorgehen zeigt wieder die Arroganz der Ampel gegenüber dem Parlament, der Herzkammer der Demokratie und ihren fehlenden Respekt gegenüber den verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft.
Wir lehnen das Heizungsgesetz ab und werden es bei Regierungsübernahme zurücknehmen. Unser Ziel ist Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Das erreichen wir nicht durch Verbote, sondern durch Anreize, Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Instrumente, insbesondere einen CO2-Preis mit sozialem Ausgleich.