von Michael Frieser | Sep. 13, 2017 | Demografie
Demografiepolitische Bilanz der 18. Wahlperiode Die demografische Entwicklung ist eine der großen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft. In dieser Legislaturperiode haben wir viel erreicht. Als Union haben wir viele richtige Weichen gestellt und stets...
von Michael Frieser | Sep. 12, 2017 | Innen und Recht
Kein Doppelpass für Gefährder Vertrauliche Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden zeigen laut Presseberichten, dass Ermittler aktuell nach 11.100 syrischen Blanko-Pässen fahnden. Während des Bürgerkriegs in Syrien soll die Terrormiliz Islamischer Staat diese...
von Michael Frieser | Sep. 6, 2017 | Innen und Recht
EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Solidarität Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass sich auch Ungarn und die Slowakei an der von den Mitgliedstaaten beschlossenen Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen haben. Solidarität gibt es nicht à...
von Michael Frieser | Aug. 25, 2017 | Innen und Recht
Linksextremisten konsequent bekämpfen Bundesinnenminister de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform “linksunten.indymedia” auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Nicht erst seit den Gewaltexzessen während des...
von Michael Frieser | Aug. 18, 2017 | Innen und Recht
Urlaub von Flüchtlingen in Herkunftsländern Medien berichten von kurzzeitigen Rückreisen von Flüchtlingen aus dem Südwesten Deutschlands in ihre Herkunftsländer. Reist ein Schutzberechtigter zum Urlaub in den Verfolgerstaat, muss er sofort seinen Schutzstatus...
von Michael Frieser | Aug. 16, 2017 | Innen und Recht
Rechtsstaat darf sich nicht aushöhlen lassen Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, bemängelt staatliche „Vollzugsdefizite“. So werden in Deutschland rund 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt. Auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber werden...
