von Michael Frieser | Juli 27, 2017 | Innen und Recht
Abschiebung von Gefährdern ist grundrechtskonform § 58a Aufenthaltsgesetz regelt die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“. Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitgeteilt hat, ist diese Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat...
von Michael Frieser | Juli 27, 2017 | Demografie
Anstieg der Betreuungszahlen von Kindern unter 3 Jahren Die Anzahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung ist im vergangenen Jahr um 5,7 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bis zum 1. März 2017 wurden etwa 763.000 Kinder in...
von Michael Frieser | Juli 26, 2017 | Demografie
Familie bleibt Kernelement unserer Gesellschaft Ehepaare mit Kindern sind weitaus häufigste Familienform. Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch die neuesten Ergebnisse des Mikrozensus zu Familien, Geburten und Kinderlosigkeit vorgestellt. Ehen und...
von Michael Frieser | Juli 26, 2017 | Innen und Recht
EuGH bestätigt geltendes Asylrechtsabkommen Dublin III Der Europäische Gerichtshof hat heute in zwei Verfahren geurteilt, dass das grundlegende europäische Asylrechtsabkommen Dublin III nach wie vor gilt. Das Urteil hat große Bedeutung für die Flüchtlingskrise. ...
von Michael Frieser | Juli 24, 2017 | Innen und Recht
“Kontrovers” im Deutschlandfunk Rom fühlt sich von der EU im Stich gelassen. Österreich will die Mittelmeer-Route ganz schließen und droht, den Brenner dicht zu machen. Bayerns Kommunen fordern, einen neuen Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu verhindern....
von Michael Frieser | Juli 20, 2017 | Innen und Recht
Freiheit muss aktiv verteidigt werden Bayern führt als erstes Bundesland die elektronische Fußfessel für Gefährder ein. Der Bayerische Landtag hat die dafür notwendige Anpassung des Polizeiaufgabengesetzes gestern beschlossen. Uns liegt daran, dass andere...
