von Michael Frieser | März 7, 2017 | Innen und Recht
EUGH: Keine Flüchtlingsvisa aus EU-Botschaften Der Europäische Gerichtshof hat mit heutigem Urteil die von EuGH-Generalanwalt Mengozzi geforderten Visa für Flüchtlinge abgelehnt. Dieses Urteil ist richtig und wichtig für das Fortbestehen der Europäischen Union. Ein...
von Michael Frieser | März 3, 2017 | Innen und Recht
Versammlungsrecht nicht missbrauchen „Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht sind ein hohes Gut in Deutschland. Dieser Anspruch ist bei uns weit gefasst und wird von Gerichten regelmäßig bis zur Schmerzgrenze zugelassen. Gleichwohl ist das Recht nicht grenzenlos....
von Michael Frieser | Feb. 27, 2017 | Innen und Recht
Innere Sicherheit statt Wahlkampfgetöse Die Innere Sicherheit ist seit Jahrzehnten das Kernanliegen der Union – und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten oder nach einem Anschlag. Bevor Herr Schulz einen SPD-Innenminister fordert, weil sich Menschen angesichts von...
von Michael Frieser | Feb. 23, 2017 | Innen und Recht
Statement zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan Der Flüchtlingszustrom ist nach wie vor eine gewaltige Herausforderung für unser Land, denn auch unsere Kapazitäten sind begrenzt. Wenn wir wirklich Schutzbedürftigen helfen wollen- und von denen gibt auf Grund der...
von Michael Frieser | Feb. 22, 2017 | Demografie
Umfrage zur Demografiepolitik der Bundesregierung Am 16. März 2017 findet in Berlin unter Teilnahme der Bundeskanzlerin der nächste Demografiegipfel der Bundesregierung statt. Vertreter aller staatlichen Ebenen, Sozialpartner, Verbände, Wissenschaft und...
von Michael Frieser | Feb. 22, 2017 | Innen und Recht
Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung beschlossen Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Die Umsetzung des von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenpaketes darf nicht blockiert werden. In bestimmten...
