von Michael Frieser | Feb. 26, 2016 | Innen und Recht
Keine europäische Einlagenversicherung zulasten deutscher Bankkunden Der Deutsche Bundestag hat sich diese Woche gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung ausgesprochen. Eine Vergemeinschaftung der europäischen...
von Michael Frieser | Feb. 25, 2016 | Innen und Recht
Integration durch Teilhabe und Einsatz In der Debatte zur Integrationspolitik wird deutlich, dass diejenigen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zügig in unsere Gesellschaft integriert werden müssen. Eine Reihe von Integrationsmaßnahmen für Menschen mit guter...
von Michael Frieser | Feb. 25, 2016 | Innen und Recht
Sozialleistungen nicht als Pull-Faktor ausgestalten In seinem heutigen Urteil in der Rechtssache García-Nieto bekräftigt der EUGH den Ausschluss von Sozialleistungen für die ersten drei Monate. Nach den beim EU-Gipfel in Brüssel getroffenen Vereinbarungen mit...
von Michael Frieser | Feb. 25, 2016 | Innen und Recht
Änderungen gemeinsam durchsetzen Der Bundestag hat heute das sogenannte Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen. Es ist zu begrüßen, dass wir mit den heutigen Beschlüssen wieder entscheidende Schritte vorangekommen sind, die Verfahren zu beschleunigen und...
von Michael Frieser | Feb. 25, 2016 | Innen und Recht
Kritik von Amnesty International ist haltlos Der Vorwurf, die Bundesregierung setze auf Härte und Abschottung, zeigt deutlich, dass Amnesty International den Boden der Tatsachen verloren und jegliche Objektivität aufgegeben hat. Deutschland hat sich in der...
von Michael Frieser | Feb. 24, 2016 | Innen und Recht
Entschieden gegen Extremismus vorgehen Heute wurden im Plenum die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen debattiert. Die unverhohlene, gewaltbereite Aggression gegenüber Flüchtlingen in Clausnitz und Bautzen ist verabscheuungswürdig und muss mit der gesamten Härte des...
