von Michael Frieser | Apr. 23, 2015 | Innen und Recht
Notwendige Verbesserungen beim Mindestlohn Es erreichen mich viele Schreiben zum bürokratischen Aufwand, den das Mindestlohngesetz mit sich bringt. Die überbordende Bürokratie, die Wirtschaft und Vereine über Gebühr belastet muss dringend korrigiert werden. ...
von Michael Frieser | Apr. 22, 2015 | Innen und Recht
Terrorismusfinanzierung bekämpfen Aus aktuellem Anlass habe ich heute ein aufschlussreiches Gespräch mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber geführt, dem Direktor des renommierten Max-Planck-Instituts...
von Michael Frieser | Apr. 17, 2015 | Innen und Recht
Ein paar klare Worte zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz: TTIP Herr Frieser, die TTIP verunsichert viele Bürger und Mittelstandsbetriebe. Können Sie kurz erläutern, um was es dabei wirklich geht? TTIP ist ein geplantes...
von Michael Frieser | März 18, 2015 | Innen und Recht
Für die Vorratsdatenspeicherung Die aktuelle Stunde zur Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag zeigte deutlich, dass die Argumente für diese deutlich überwiegen. Richtig ist, dass die zeitlich begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten verfassungsgemäß...
von Michael Frieser | März 10, 2015 | Innen und Recht
Podiumsdiskussion “Sterben in Würde” Auf Einladung meiner Bundestagskollegin Dr. Anja Weisgerber MdB durfte ich am 9. März das Thema „Sterben in Würde“ bei einer Veranstaltung der Frauen-Union, des Evangelischen Arbeitskreises und des Arbeitskreises...
von Michael Frieser | März 9, 2015 | Innen und Recht
Die Mietpreisbremse kommt Der Deutsche Bundestag hat heute dem Gesetz zur Mietpreisbremse zugestimmt. Die CSU setzt sich gemeinsam mit der CDU weiterhin dafür ein, private Impulse für den Wohnungsbau zu ermöglichen. „Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat...
