von Michael Frieser | März 6, 2015 | Innen und Recht
Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts Der Bundestag beriet den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts in erster Lesung. Der Gesetzentwurf wurde vom Plenum in die zuständigen...
von Michael Frieser | März 4, 2015 | Demografie
Unionspolitik gestaltet den demografischen Wandel Mit Blick auf den nächsten Demografie-Gipfel der Bundesregierung am 22. September 2015 arbeiten wir in der Unionsfraktion daran, die Umsetzung aller demografierelevanten Maßnahmen des Koalitionsvertrags weiter...
von Michael Frieser | Dez. 15, 2014 | Innen und Recht
Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes berücksichtigen CSU-Anliegen Mit dem Anstoß der Debatte zur sog. Armutsmigration verfolgten wir das Anliegen, Freizügigkeitsrechte und ihre Akzeptanz in der Gesellschaft zu sichern. Der Abschlussbericht und die Änderungen des...
von Michael Frieser | Dez. 15, 2014 | Innen und Recht
Integration wird belohnt Der von Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung setzt zwei Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag unmittelbar um – die Einführung eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts...
von Michael Frieser | Dez. 11, 2014 | Innen und Recht
Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags zum Thema Sterbebegleitung Hier sehen Sie meine Rede am 13. November 2014 vor dem Plenum des Deutsche Bundestags zum Thema Sterbebegleitung Weitere Beiträge zu dieser Kategorie: Milliarden für die Konjunktur 4. Juni...
von Michael Frieser | Nov. 13, 2014 | Innen und Recht
Sexualstrafrecht Wir haben in den parlamentarischen Beratungen wesentliche Verbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas (SPD) durchgesetzt. Die Vorschläge des Ministers zur Reform des Sexualstrafrechts schossen an mancher Stelle übers Ziel hinaus,...
