Der Krieg im Iran hält auf absehbare Zeit an und damit die Turbulenzen am Energiemarkt. Wir ergreifen nun weitere Schritte, um die gestiegenen Preise an der Tankstelle maßvoll abzufedern. Begrenzt auf zwei Monate reduzieren wir die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um etwa 17 Cent brutto pro Liter. Dadurch werden die Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet. Der Vorteil: die Maßnahme wirkt schnell, unbürokratisch und entlastet insbesondere auch Unternehmen sowie Landwirte, die im Geschäftsbetrieb nur sehr begrenzt dazu in der Lage sind, den Verbrauch zu reduzieren.
Angesichts der gestiegenen Preise reagieren wir weiterhin besonnen, erkennen aber an, dass die Belastung zu groß wird; auch zahlreiche Nürnberger Unternehmen haben auf die Dramatik der Lage hingewiesen. Das Kartellrecht werden wir weiter verschärfen und knüpfen an damit an die vor Ostern beschlossenen Maßnahmen an. Damit wollen wir Mitnahmeeffekte minimieren und sicherstellen, dass sinkende Kosten auch tatsächlich bei Verbrauchern und Unternehmen ankommen.
Auch dieses zweite Maßnahmenpaket wollen wir im beschleunigten Verfahren umsetzen und haben den Gesetzentwurf diese Woche bereits in erster Lesung beraten. Wir werden die Lage weiterhin engmaschig beobachten. Das betrifft die weitere Entwicklung auf dem Energiemarkt aber auch Lieferkettenausfälle.