Seit Samstag kam und kommt es in mehreren deutschen und europäischen Großstädten zu Solidaritätsbekundungen mit den palästinensischen Terroristen. Offen und ohne Angst vor Konsequenzen zelebrieren Menschen ihren Hass auf Juden. Die Teilnehmer bilden eine krude, unheilige Allianz aus Islamisten und Linken, die unter dem Deckmantel des „Antikolonialismus“ ihre Vernichtungsfantasien gegenüber dem Staat Israel ausleben. Alle demokratischen Parteien müssen sich endlich ehrlich machen: Antisemitismus war und ist kein Problem, das nur im Bereich des Neonazismus angesiedelt ist. Der Judenhass arabischstämmiger Immigranten geht derzeit buchstäblich Hand in Hand mit einer weit verbreiteten Judenfeindlichkeit im linksalternativen Milieu. Die Verklärung palästinensischen Terrors als „Freiheitskampf“ ist in Teilen der kulturellen und wissenschaftlichen Eliten unseres Landes salonfähig. Die Verteidigung eines antisemitischen „Kunstwerkes“ auf der Documenta 2022 als „Perspektive des globalen Südens“ ist Symptom dafür. Im Ergebnis bejubeln Studenten mit bunten Haaren und Islamisten mit langen Bärten in Berliner Straßen Seit an Seit die Ermordung und Verschleppung israelischer Bürger. Der Judenhass kann die Gräben zwischen diesen Milieus offenbar überwinden.
Wie gehen wir damit um? Kurzfristig geht es natürlich darum, den Demonstranten die klaren Grenzen unseres Rechtsstaates aufzuzeigen. Die Verherrlichung von Gewalt ist nicht durch die Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes gedeckt. Die beschämenden Vorgänge in Berlin-Neukölln und anderswo müssen unverzüglich aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. Nichtdeutsche Staatsbürger, die rechtskräftig verurteilt werden, müssen des Landes verwiesen werden. Weitere Demonstrationen sind mit Blick auf antisemitische Ausrufe, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten zu verbieten.
Wir dürfen uns aber nicht damit zufriedengeben, nur die Symptome zu bekämpfen, sondern brauchen eine ehrliche Debatte darüber, wie wir den Antisemitismus in muslimischen und linken Milieus bekämpfen. Judenhass ist kein Ausdruck „kultureller Vielfalt“, die deutsche Solidarität mit Israel keine überholte „eurozentristische“ Perspektive. Wir müssen viel genauer hinsehen, wofür öffentliche Gelder in Kunst und Wissenschaft eigentlich verwendet werden. Wer dazu beiträgt, dass Menschen mit Kippa in deutschen Straßen bespuckt, beschimpft oder geschlagen werden, hat bei uns nichts verloren und vor allem keinen Cent aus öffentlichen Fördertöpfen verdient!