Anfang der Woche haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt.
Deutlich wird: die Politikwende der unionsgeführten Bundesregierung wirkt. Wir machen das Leben der Menschen sicherer. Zum ersten Mal seit fünf Jahren ist die Gewaltkriminalität 2025 zurückgegangen. Auch die Anzahl der Tatverdächtigen ging hier zurück, insbesondere die der tatverdächtigen Jugendlichen und der tatverdächtigen Zuwanderer.
Letzteres unterstreicht, dass unsere Migrationspolitik wirkt und richtig ist. Aber auch hier bleibt viel zu tun, nach wie vor sind ausländische Straftäter für 43% der Gewalttaten in Deutschland verantwortlich.
Absolut inakzeptabel bleiben die hohen Zahlen bei Vergewaltigungen sowie bei Straftaten im Zusammenhang mit jugendpornografischen Inhalten. Elektronische Fußfesseln für Täter häuslicher Gewalt und ein digitales Gewaltschutzgesetz sind erste richtige Maßnahmen – sie müssen nun konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. Wir müssen die sexualisierte Gewalt im Internet noch entschlossener bekämpfen, seien es Abbildungen von realen Verbrechen, seien es Deep-Fakes. Dazu werden wir zeitnah ein Gesetz zur IP-Adressenspeicherung umsetzen, eine jahrelange Forderung von CDU und CSU.
Der Rückgang der Gewaltkriminalität ist insgesamt ein guter Anfang, aber nur der erste Schritt. Bundesinnenministerium und Unionsfraktion arbeiten an weiteren Fortschritten: ein harter Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, konsequente Abschiebungen von Intensivtätern und klare, unmissverständliche Gesetze zum Schutz von Polizisten.