Deutschland erlebt auch weiterhin einen großen Zustrom an Asylbewerbern. Im Jahr 2023 wurden fast 330.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 kamen weitere 47.000 Asylerstanträge hinzu. Nach wie vor entfällt ein weit überproportionaler Anteil der EU-weit gestellten Asylanträge auf Deutschland, im Jahr 2023 waren es etwa 30 %.
Als Unionsfraktion haben wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen wiederholt zum Handeln aufgefordert. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 hat die Bundesregierung endlich eine Reihe von Zusagen gemacht. Diese Zusagen sind jedoch auch weiterhin zu einem erheblichen Teil nicht umgesetzt. Die jüngste Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. März 2024 führte zu nicht mehr als einer oberflächlichen Bestandsaufnahme, verbunden mit allgemeinen Absichtserklärungen. Die Migrationskrise kann so nicht bewältigt werden. Es wächst deshalb die Dringlichkeit, die irreguläre Migration nach Deutschland wirksam zu unterbinden.
Die Bundesregierung hat es versäumt, effektive und dauerhaft wirksame Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der illegalen Migration zu ergreifen. Die zögerliche und inkonsequente Haltung, ständiger Streit und das Zerreden bereits beschlossener Maßnahmen innerhalb der Ampel untergraben in den Kommunen das Vertrauen in die Bundesregierung. Sie verlängern und verschärfen die Krise unnötig. Mit einem Antrag haben wir den Druck auf die Ampel diese Woche erhöht: Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung jetzt ernst nehmen. Humanität und Ordnung gehören in der Asylpolitik untrennbar zusammen.