Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe und die vollständige Freilassung aller Geiseln stocken. Israel hat seine militärische Offensive wieder deutlich intensiviert.
Auch ich sehe den Beginn einer neuen Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza mit tiefer Sorge, auch mit Blick auf die humanitäre Lage in Gaza. Dabei ist für mich, aber auch für die CSU im Deutschen Bundestag insgesamt klar: Israel hat das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Eines darf nicht vergessen werden: Der Angriff auf Israel ging am 7. Oktober 2023 von Gaza aus und hatte eine Opferzahl erreicht, die noch nie so groß für einen singulären Angriff auf das Leben von Jüdinnen und Juden seit Ende der Shoa war. Auch befinden sich noch immer Geiseln, darunter auch Deutsche, in den Händen der Hamas. Seit über 600 Tagen unternimmt die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende, um diese Personen zu retten.
Wir dürfen bei der berechtigten Sorge um die palästinensische Zivilbevölkerung nicht vergessen, dass es die Hamas ist, die bereit ist, ihre eigene Zivilbevölkerung zu opfern, um Israel auszulöschen. Die Terroristen haben Hilfslieferungen geplündert und teilweise an die eigene Bevölkerung verkauft. Die Hamas missbraucht die Menschen in Gaza als lebendige Schutzschilde und versteckt sich in Schulen und Krankenhäusern. Erklärtes Ziel der israelischen Regierung ist es, die Verteilung von Hilfsgütern so zu organisieren, dass die Hamas keinen Zugriff hat. Die Terroristen haben ihrer eigenen Bevölkerung gedroht, wenn sie Nudeln, Reis und andere Lebensmittel direkt annehmen würde. Tausende Palästinenser strömten dennoch in der letzten Woche auf das Verteil-Gelände. Ich hoffe, dass über das neue Verteilsystem schnell ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt, die tatsächlich ausschließlich der Zivilbevölkerung zugutekommt.
Die breit angelegte Militäroffensive birgt das Risiko, dass die humanitäre Lage der Menschen in Gaza und die Lage der verbliebenen Geiseln sich weiter verschlechtert und die Aussicht auf einen dringend notwendigen langfristigen Waffenstillstand in die Ferne rückt. Aus diesem Anlass steht der Bundesaußenminister Johann Wadephul in engem Kontakt mit der israelischen Administration. In seinen Bemühungen um einen Frieden in der Region hat der Bundesaußenminister unsere volle Unterstützung. Das Schicksal der israelischen Geiseln macht uns unverändert betroffen. Eine unverzügliche Freilassung aller Geiseln und eine politische Vereinbarung zum Ende des Terrors der Hamas haben oberste Priorität. Dafür muss auch der Druck auf die Terroristen aufrechterhalten werden. Kurzfristig muss die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen substanziell verbessert werden. Hier steht Israel in der rechtlichen Pflicht, alles Notwendige zu veranlassen. Klar ist aber immer, dass Israel von Deutschland weiterhin unterstützt werden wird, sich selbst zu verteidigen.
Langfristig muss das Ziel eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sein, im international geteilten Einvernehmen, dass dies die beste Chance für eine tragfähige Friedenslösung bietet, mit dem Ziel, die wiederkehrende Gewalt zu beenden und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten zu ermöglichen.