von Michael Frieser | Sep. 26, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Erst letzte Woche konnten wir im Bundestag den Bundeshaushalt 2025 abschließend beraten und beschließen, schon diese Woche haben wir den Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 erstmals beraten und starten damit das parlamentarische Verfahren. Dabei ist klar:...
von Michael Frieser | Sep. 19, 2025 | Allgemein, Bundestag
Die unionsgeführte Regierungskoalition hat geschafft, woran die Ampel gescheitert ist: Sie hat diese Woche im Bundestag den Bundeshaushalt für 2025 beschlossen. Auch wenn dieser nur noch für wenige Monate gilt, handelt es sich dennoch um einen wichtigen Meilenstein....
von Michael Frieser | Juli 11, 2025 | Allgemein, Bundestag
In dieser Woche haben wir den Haushalt für das laufende Jahr in erster Lesung beraten. Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben: Wir brauchen dringend Investitionen in unsere Infrastruktur und unsere innere und äußere Sicherheit. Die Wirtschaft muss entlastet werden, damit...
von Michael Frieser | Juni 27, 2025 | Bundestag, Innen und Recht, Kultur und Medien
Am Dienstag wurden im Bundeskabinett der 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, die Eckwerte bis 2029 und die Gesetzentwürfe zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Damit ist klar: Die Modernisierung des Landes...
von Michael Frieser | März 21, 2025 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Nach dem Bundestag am vergangenen Dienstag hat heute auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die umfassende Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit und Infrastruktur ermöglicht. Als Union haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, mit...
