von Michael Frieser | Nov. 8, 2024 | Allgemein, Bundestag
Umsetzung laufender Gesetzgebungsverfahren und eine geordnete Abwicklung der Ampel mit Neuwahlen in absehbarer Zeit – das war der Vorschlag von Finanzminister Lindner am Mittwoch. Den erneuten Vorstoß von SPD und Grünen, die Ampel-Krise wieder mal mit...
von Michael Frieser | Okt. 18, 2024 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen vor zwei Monaten hat die Ampel ein umfangreiches Maßnahmenpaket versprochen. Angekündigt wurde volle Härte gegen die Bedrohung durch Islamisten in Deutschland. Die FDP hatte substantielle Leistungskürzungen für...
