Die Flüchtlingskrise verschärft sich weiter. Allein für 2023 werden ca. 300.000 Asylanträge erwartet! Die Länder und Kommunen sind überfordert. Das Schulsystem, die Kitas und auch Teile der Gesundheitsversorgung gelangen an ihre Grenzen.
Ein Grund für die sehr große Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist die hohe Sekundärmigration aus anderen EU-Staaten. Diese Sekundärmigration beruht auf unseren großzügigen Sozialleistungen: Bereits nach 18 Monaten werden bisher aus „Asylbewerberleistungsberechtigen“, die etwas weniger als das Existenzminimum erhalten, sogenannte „Analogleistungsberechtigte“, die einen Anspruch auf Leistungen in Höhe des Bürgergeldes haben.
Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von letzter Woche erhöhen wir als Unionsfraktion den Druck auf die Bundesregierung mit einem konkreten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Bezugsdauer von abgesenkten Leistungen von 18 auf 36 Monate. Das würde auch verringerte medizinische Leistungen beinhalten. Damit sollen die Anreize für die Sekundärmigration gesenkt und gleichzeitig Gelder gespart werden, die bei der Haushaltskonsolidierung helfen können.